Grundstein für mehr Wettbewerb

Bundesnetzagentur veranlasst sinkende Netznutzungsentgelte / Vattenfall: Bescheid ist rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hat - wie von der Branche gefürchtet und von Verbraucherschützern und neuen Anbietern erhofft - in ihrer ersten Entscheidung zur Genehmigung der Netznutzungsentgelte eine drastische Reduzierung veranlasst. Vattenfall reagierte erwartungsgemäß und kündigte den Gang vor Gericht an.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (ddp.djn/sm) - Die vier großen Stromnetzbetreiber müssen ihre Gebühren für die Durchleitung von Strom anderer Anbieter durch ihr Netz voraussichtlich deutlich senken. Zwar fällte die Bundesnetzagentur bislang lediglich zu den Kosten von Vattenfall eine Entscheidung, wie der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, heute in Bonn erläuterte. Allerdings fiel diese drastisch aus.

So erkannte die Behörde bei Vattenfall Europe, die in Berlin und Hamburg rund drei Millionen Kunden mit Strom versorgt, 18 Prozent der beantragten Durchleitungskosten nicht an. Kürzungen ergaben sich aus der Prüfung des Sachanlagevermögens und der darauf aufbauenden Eigenkapitalverzinsung, der Kosten für die Veredelung regenerativer Energien sowie der Kosten für Verlustenergie, teilte die Regulierungsbehörde mit. Vattenfall hatte bereits am Mittwochabend mitgeteilt, dass der Beschluss der Netzagentur Ergebniseinbußen von 115 Millionen Euro im Jahr zur Folge haben werde. Zu den beantragten Tarifen von E.ON, RWE und EnBW steht eine Entscheidung noch aus.

Die Beschlüsse zu Vattenfall Europe werden die Netzkosten nach Angaben von Kurth in dem entsprechenden Gebiet deutlich senken. Die Genehmigungen der neuen Tarife müssten sofort umgesetzt werden. Vattenfall könne gegen den Beschluss aber noch gerichtlich vorgehen. Unmittelbar profitierten von der Absenkung Regionalversorger und Stadtwerke. Mittelbar könnten aber auch die Verbraucher auf Preissenkungen hoffen. "Der Gesetzgeber erwartet von uns, dass wir nur effiziente Kosten anerkennen, die sich auch im Wettbewerb einstellen würden. Die Energienetze sind eine Monopolwelt, die keinem Wettbewerbsdruck unterliegt und in der die Unternehmen in der Vergangenheit das Netzanlagevermögen weitgehend frei bewerten konnten", erläuterte Kurth.

Kurth kritisierte in diesem Zusammenhang "eine diffuse Stimmungsmache" gegen die Arbeit der Netzagentur durch Drohungen aus der Branche, die Investitionsfähigkeit der Unternehmen könnte beeinträchtigt werden. Dies sei nicht akzeptabel. Überhöht angesetztes Vermögen und nicht nachgewiesene Kosten könnten schon aus logischen Gründen nicht erforderlich sein, um Investitionen in die Zukunft zu gewährleisten. Im Übrigen müssten alle Unternehmen in den vergangenen Jahren nach dem auskömmlichen Prinzip der Nettosubstanzerhaltung erhebliche Rücklagen gebildet haben für Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen. "Für Neuinvestitionen werden auskömmliche Eigenkapitalrenditen anerkannt (7,91 Prozent Eigenkapitalverzinsung)", hob Kurth hervor.

Erwartungsgemäß hat der betroffene Netzbetreiber, Vattenfall Transmission, mit der Beschreibung eines Horrorszenarios auf den Bescheid reagiert. Er würde dem Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage entziehen und Arbeitsplätze gefährden, hieß es aus Berlin. Man habe daher beschlossen, Beschwerde gegen den einzulegen und alle nötigen Rechtsmittel auszuschöpfen. Nach Auffassung von Vattenfall Europe sind die Kalkulationsmethoden der Bundesnetzagentur weder sachgerecht noch wirtschaftlich akzeptabel, sie seien lediglich auf einen "kurzfristig populistischen Erfolg ausgerichtet".