Akribische Prüfung

Bundesnetzagentur plant umfassende Kontrolle der Netzbetreiber

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat angegündigt, die Netznutzungsentgelte der 1600 Netzbetreiber fristgerecht genau prüfen zu wollen. Er widersprach damit Voraussagen, die Behörden von Bund und Ländern könnten die Vorgaben des EnWG wegen Arbeitsüberlastung nicht in vollem Umfang erfüllen.

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Düsseldorf (ddp/sm) - Die etwa 1600 Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland müssen sich im Laufe des kommenden Jahres auf eine gründliche Prüfung ihrer Durchleitungsentgelte einstellen. Der Präsident der künftigen Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, zeigte sich im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) überzeugt, bei der vorgesehenen Genehmigung der Netzentgelte die vom Gesetzgeber gewünschten Fristen einhalten könnten. Kurth schloss in diesem Zusammenhang ausdrücklich die kleineren Netzbetreiber mit ein, die von den Länderbehörden überwacht werden sollen.

Der Chef der künftigen Bundesnetzagentur widersprach damit Voraussagen, die Behörden von Bund und Ländern könnten die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes wegen Arbeitsüberlastung nicht in vollem Umfang erfüllen. Nach einem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss sollen die Aufsichtsbehörden der Länder kleinere Netzbetreiber mit maximal 100 000 Kunden kontrollieren. Die Bundesnetzagentur, die bisher als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt ist, wird sich bei ihrer Arbeit auf die größeren Anbieter konzentrieren.

Die Länder hätten im Gesetzgebungsverfahren großen Wert darauf gelegt, die kleineren Netzbetreiber in eigener Regie kontrollieren zu dürfen, sagte Kurth. Deshalb gehe er davon aus, dass sie sich nun dieser Aufgabe stellten. Eine im Gesetz vorgesehene Sechs-Monats-Regelung, die die Behörden notfalls entlasten sollte, käme dann nicht zum Tragen. Sie besagt, dass die von den Netzbetreibern beantragten Durchleitungsentgelte automatisch als genehmigt gelten, wenn nicht rechtzeitig ein Bescheid ergeht.