Weitere Entgeltbescheide angekündigt

Bundesnetzagentur erwartet keine schnelle Strompreissenkung

Die Bundesnetzagentur will nächste Woche weitere Entgeltbescheide verschicken. Agentur-Chef Kurth dämpfte allerdings die Hoffnungen auf rasch sinkende Strompreise. Die rheinland-pfälzische CDU kritisierte die Absicht von Wirtschaftsminister Hering (SPD) über Netzentgelte Preissenkungen zu erzwingen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Es werde an die 20 weiteren Bescheide geben, sagte Matthias Kurth, der Präsident der Behörde, in Düsseldorf. Die Bescheide werden Kurth zufolge vor allem an die großen Betreiber gehen, so dass dann 80 Prozent des deutschen Marktes abgedeckt seien.

Bisher hatte die Agentur den vier Netzbetreibern Vattenfall, RWE, EnBW und der Thüringer Energienetz GmbH die Gebühren für die Durchleitung des Stroms genehmigt und dabei Abstriche bis zu 18 Prozent verfügt. Jetzt wird unter anderem noch auf den Bescheid für E.ON gewartet. Kurth wollte sich nicht dazu äußern, ob er ebenfalls bereits in der kommenden Woche veröffentlicht wird.

Der Präsident erteilte Hoffnungen auf rasch sinkende Strompreise durch die Bescheide allerdings eine Absage: Der Einfluss der Netzregulierung auf die Strompreise sei begrenzt und die Öffnung des Monopolmarktes ein mittel-, wenn nicht langfristiges Ziel. Mit dem Telekommunikationsmarkt, auf dem die Preise drastisch gefallen waren, sei der Energiemarkt schon wegen der relativ stabilen Nachfrage nicht zu vergleichen, sagte Kurth. Und selbst bei der Telekommunikation habe es Jahre gedauert, bis die Regulierung Wirkung gezeigt habe.

Unterdessen warf die CDU dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) persönliche Profilierung auf Kosten der Kommunen vor. Hering hatte angekündigt, er werde die insgesamt 65 Stromversorger im Land dazu zwingen, die Preise für die Nutzung ihrer Netze durch andere Anbieter um durchschnittlich mindestens zehn Prozent zu senken.

"Hering spielt sich als Verbraucherschützer auf, der für niedrigere Strompreise kämpft, obwohl er genau weiß, dass seine geplante Kürzung der Nutzungsentgelte dazu führen wird, dass den Gemeinden vor Ort die Luft ausgeht", sagte der der Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU, Heinz-Hermann Schnabel, in Mainz. Hering gefährde die Zukunft der Stadtwerke und damit die kommunale Infrastruktur. Denn aus den Gewinnen der Stadtwerke würden beispielsweise der öffentliche Personennahverkehr oder der örtliche Straßenbau mitfinanziert.

Schnabel mahnte dagegen, man müsse bei den Stromversorgern unterscheiden zwischen multinationalen Konzernen und kommunalen Werken. Letztere handelten nicht aus überzogener Gewinnmaximierung, wie die großen Stromkonzerne, sondern aus finanzieller Notwendigkeit heraus. Wenn Hering die Stadtwerke nun zwinge, ihre Durchleitungsgebühren für andere Versorger zu senken, gefährde dies die von den Stadtwerken mitfinanzierten kommunalen Aufgaben und führe auf lange Sicht auch zum Untergang der kommunalen Versorger. Um niedrigere Strompreise und mehr Wettbewerb zu bekommen, müsse man bei den großen Konzernen ansetzen und nicht bei den Stadtwerken, die das schwächste Glied in der Kette seien, forderte der CDU-Politiker. Hierzu bedürfe es aber eines gemeinsamen Vorgehens des Bundes und der Länder.

In einem Interview mit dem Südwestrundfunk kündigte der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetages, Gunnar Schwarting eine Klage gegen dHering an. "Wir haben versucht, in Gesprächen unsere Situation klar zu machen und auch zu überzeugen, dass es kein richtiger Weg ist", so Schwarting . Da dies nichts genutzt habe, würden die Stadtwerke vermutlich den Klageweg beschreiten müssen.

Weiterführende Links