Entscheidung zum Gasmarkt

Bundesnetzagentur: Einzelbuchungsmodell ist unzulässig

Die Bundesnetzagentur hat in einem Missbrauchsverfahren entschieden, dass das in der Kooperationsvereinbarung der Gaswirtschaft geregelte Einzelbuchungsmodell nicht mehr angewendet werden darf, weil es gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Die Frage der Marktgebiete wurde dagegen noch nicht abschließend geklärt.

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Bonn (red) - Damit gab die Bundesnetzagentur einer Beschwerde statt, die vom Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) und Nuon Deutschland gegen drei Netzbetreiber eingereicht worden war.

Die Kooperationsvereinbarung sah bisher zwei Möglichkeiten für die Organisation von Gastransporten vor. Grundmodell ist der gesetzlich vorgeschriebene Zugang auf Basis von nur zwei Verträgen von der Einspeisung des Gases bis zur Entnahme beim Endverbraucher (sog. Zweivertragsmodell). Daneben enthält die Kooperationsvereinbarung auf Wunsch des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU) das sog. Einzelbuchungsmodell, bei dem der Gastransport auf Basis einer Kette von Einzelverträgen abgewickelt wird. Diese Regelungen dürfen für neue Verträge in Folge dieser Entscheidung ab sofort nicht mehr angewendet werden. Die vertraglichen Regelungen des Zweivertragsmodells waren nicht Gegenstand des Missbrauchsverfahrens, bleiben also weiter in Kraft.

Schon in vorangegangenen Konsultationsgesprächen mit der Gaswirtschaft hatte die Bundesnetzagentur deutlich gemacht, dass sie Bedenken gegen die Wettbewerbstauglichkeit des Einzelbuchungsmodells hat. Bereits im Juni 2006 wurden daher kritische Prüfungen in Aussicht gestellt. Nach den vertieften Prüfungen im Missbrauchsverfahren hat sich bestätigt, dass die Bedenken berechtigt sind. Wie schon die ersten praktischen Erfahrungen bei der Anwendung des Einzelbuchungsmodells zeigen, werden die gesetzlichen Vorgaben eines diskriminierungsfreien, effizienten und massengeschäftstauglichen Netzzugangs nach Auffassung der Regulierungsbehörde nicht erfüllt.

Zudem werde mit dem Einzelbuchungsmodell der "wirksame und unverfälschte" Wettbewerb insbesondere auf den Gashandelsmärkten beeinträchtigt. Die von der Gaswirtschaft zugesicherte Wirkungsgleichheit zwischen dem gesetzlichen Regelmodell und dem optionalen Einzelbuchungsmodell könne damit nicht erreicht werden. Zugleich steht die einzelne Buchung von Netz zu Netz einer effizienten Abwicklung des Netzzugangs auf der Grundlage des Zweivertragsmodells im Wege. Ausgehend von dem energiewirtschaftlichen und -rechtlichen Befund lässt sich nach den Prüfungen der Beschlusskammer nunmehr eindeutig feststellen, dass die Mängel des Einzelbuchungsmodells systembedingt sind.

Das Missbrauchsverfahren hat nach Angaben der Behörde unmittelbare Wirkung zunächst nur für die betroffenen Netzbetreiber RWE Transportnetz Gas, E.ON Hanse und Stadtwerke Hannover, gegen die sich der Antrag des Bundesverbands neuer Energieanbieter und Nuon Deutschland richtete. Die Bundesnetzagentur geht jedoch davon aus, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der hierin behandelten Fragen um ein Musterverfahren handelt. Insofern hat die Entscheidung Bedeutung für die gesamte deutsche Gaswirtschaft.

Den betroffenen Unternehmen ist es ab sofort untersagt, Verträge nach dem in der Kooperationsvereinbarung geregelten Einzelbuchungsmodell abzuschließen. Die Unternehmen dürfen damit ab sofort keine Netzzugangsverträge abschließen, die das Einzelbuchungsmodell vorsehen. Der Netzzugang ist vielmehr nur auf der Grundlage des Zweivertragsmodells anzubieten. Für die Abwicklung der bestehenden Netzzugangsverträge gelten die folgenden Übergangsfristen: Netzzugangsverträge, die nach dem Wirksamwerden der Kooperationsvereinbarung (19. Juli 2006) geschlossen wurden, sind bis zum 1. April 2007 auf die Abwicklung nach dem Zweivertragsmodell umzustellen. Alle anderen Netzzugangsverträge (sog. Altverträge) sind bis zum 1. Oktober 2007 anzupassen. Diese Altverträge waren nicht unmittelbar Gegenstand der Entscheidung, so dass die entsprechende Übergangsfrist "nur" als deklaratorischer Hinweis aufgenommen wurde.

Von der Entscheidung sind darüber hinaus die Gaslieferverträge und integrierte Verträge, bei denen die Lieferleistung im Gaspreis enthalten ist, nicht direkt betroffen. Vielmehr obliegt es den Vertragsparteien, den Lieferort und die Modalitäten der Lieferung anzupassen. Die Beteiligten sollten baldmöglichst Klarheit über die notwendigen Anpassungsklauseln schaffen.

In einem zweiten Antrag hatten die Antragsteller die Untersagung der Einteilung in 19 Marktgebiete begehrt. Diesen Antrag hat die Beschlusskammer aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Ungeachtet dessen besteht aus Sicht der Bundesnetzagentur kein Zweifel daran, dass die Zahl der Marktgebiete weiter reduziert werden muss, um die unzureichende Liquidität auf den Gashandelsmärkten zu erhöhen. Die Bundesnetzagentur verfolgt daher die Marktgebietsproblematik mit Priorität weiter und hat zu diesem Zweck bereits Vorermittlungen aufgenommen. Die marktgebietsaufspannenden Netzbetreiber sind zu einer detaillierten Begründung für die Bildung der Marktgebiete aufgefordert worden. Sollte eine zunächst zu eruierende Reduzierung der Marktgebiete auf freiwilliger Basis nicht möglich sein, wird eine Prüfung in gesonderten förmlichen Verfahren erforderlich sein.

"Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur", so Robert Busch, Geschäftsführer des bne. "Die Untersagung des Einzelbuchungsmodells ist die logische und konsequente Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes. Künftig wird es ein einziges Gasnetzzugangsmodell geben, das einfach und effizient zu gestalten ist. So wird erstmals allen Gasanbietern die gleiche Chance für eine Angebotserstellung eröffnet. Der Wettbewerb wird sich verstärken, was letztendlich zu angemessenen wettbewerblichen Preisen führt.

Gerhard Weissmüller, Sprecher der deutschen Sektion des Verteilerverbandes GEODE: "Unsere Empfehlung der Vorbehaltserklärung hat sich als richtig erwiesen. Insofern freuen wir uns, dass nahezu 200 Unternehmen die hochproblematische Kooperationsvereinbarung mit der Verquickung zweier nicht kompatibler Modelle nicht mitgetragen haben."

Für den Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) sind die Gründe für die Untersagung der Einzelbuchungsvariante "nicht nachvollziehbar". "Das von BGW und VKU bislang im Benehmen mit der Bundesnetzagentur praktizierte Netzzugangsmodell Gas mit Zweivertragsvariante und Einzelbuchungsvariante halten wir nach wie vor für eine wettbewerbsgerechte Lösung, die den Händlern als Netznutzern Handlungsoptionen bietet. Dieses Modell ist nicht diskriminierend, rechtlich zulässig und sachlich sinnvoll und bietet eine einfache Lösung zur Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes", so BGW-Präsident Michael G. Feist.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur schaffe nach Ansicht des BGW eine "grundlegend neue Situation". Die jetzt vorgesehene Umstellung der Verträge ist in der verlangten zeitlichen Kürze einfach nicht wie vorgesehen leistbar, u. a. wegen der komplexen EDV-technischen Anforderungen. Hiervon seien vor allem kleinere und mittlere Gasversorgungsunternehmen betroffen. Insbesondere seien Kapazitätsengpässe im Gasnetz bei Wegfall der Einzelbuchungsvariante nicht mehr auszuschließen.

Thomas Mecke, Vorsitzender der Geschäftsführung von Nuon Deutschland, sagte zu dem Beschluss: "Die Bundesnetzagentur hat die Voraussetzungen für einen für alle Marktteilnehmer gleichermaßen fairen und transparenten Netzzugang geschaffen. Künftig müssen wir nur noch bei der Einspeisung und am Zielort einen Vertrag abschließen. Den Transport dorthin muss künftig die etablierte Gaswirtschaft selbst gewährleisten. Dadurch sinken die Kosten. Dann lohnt sich für Wettbewerber auch der Einstieg in den bislang abgeschotteten deutschen Gasmarkt und für Verbraucher der Wechsel ihres Gasanbieters."

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