Länderfront

Bundesländer wollen strengere Benzinpreiskontrolle

Die Länderfront für eine strengere Benzinpreiskontrolle wächst. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wollen gemeinsam der Verkehrsministerkonferenz im April in Kassel eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreiten, wie das Thüringer Verkehrsministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte.

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Erfurt (dapd/red) - Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle kartellrechtlichen, ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen. Den Preisschwankungen beim Benzin müsse Einhalt geboten werden.

Hohe Benzinpreise belasten vor allem Pendler

"Die hohen Kraftstoffpreise bremsen Autofahrerinnen und Autofahrer und besonders die Pendler aus", beklagte Thüringens Ressortchef Christian Carius. "Die aktuelle Entwicklung bei den Kraftstoffpreisen wirkt wie ein Mobilitäts-Hindernis und gefährdet damit insgesamt die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland", sagte der CDU-Politiker.

Unabhängige Datenbank gefordert

Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie NRW und Hessen hatten das Thema bereits im Februar in den Bundesrat eingebracht. Sie fordern ein Gesetz nach österreichischem Vorbild. Dort dürfen Tankstellen ihre Benzinpreise nur einmal täglich erhöhen, aber jederzeit reduzieren. Ferner fordern sie eine unabhängige Internet-Datenbank einzurichten, in der die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre aktuellen Preise einstellen müssen.