Europäische Jahrestagung

Bundeskartellamt: Verhandelter Netzzugang ist wirkungsvolles Instrument für mehr Wettbewerb

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, hat sich auf der zweiten Jahrestagung der Europäischen Kommission für Energie und Verkehr für das in Deutschland eingeführte System des "verhandelten Netzzugangs", flankiert durch eine wirksame kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ausgesprochen. Eine spezifische Regulierungsbehörde lehnte er ab.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Auf der zweiten Jahrestagung für Energie und Verkehr der Europäischen Kommission in Barcelona plädierte Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge für das in Deutschland eingeführte System des "verhandelten Netzzugangs", flankiert durch eine wirksame kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Eine spezifische Regulierungsbehörde lehnte Böge für Deutschland ab: "Für den deutschen Markt wäre ein solcher Schritt eine Wettbewerbsbremse."

Die Europäische Kommission hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass Deutschland – im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedstaaten – keine sektorspezifische Regulierungsbehörde für Energie eingerichtet hat. Die zahlreichen Verfahren, die von Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden geführt werden, zeigen laut Böge, dass es in Deutschland eine wirksame kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht gebe. Auch die Europäische Kommission hätte in ihrem Anfang Oktober vorgestellten zweiten Benchmarking-Bericht anerkannt, dass der Elektrizitätsmarkt heute vor allem in Deutschland besser funktioniere. Die Strompreise seien in Deutschland infolge der vollständigen Marktöffnung für alle Verbrauchergruppen gefallen. Ähnliche Preisentwicklungen habe es daneben nur in Großbritannien und Österreich gegeben.

Einem sektorspezifischen Regulierungsansatz steht Böge in der leitungsgebundenen Energie in Deutschland aus grundsätzlich ordnungspolitischen wie auch aus praktischen Gründen nach wie vor sehr skeptisch gegenüber. Allein im Strombereich sei kaum ernsthaft vorstellbar, wie bei Hunderten von Stromnetzbetreibern auf allen Handelsstufen eine umfassende staatliche Regulierung funktionieren solle, ohne eine gewaltige kostenträchtige Bürokratie aufzubauen. Die Erfahrung lehre zudem, dass eine Behörde die Gegebenheiten und künftigen Entwicklungen des Marktes nicht besser, sondern eher schlechter kenne als die Marktteilnehmer selbst. Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfe ein Wettbewerb der Systeme bei der Frage der Energieregulierung nicht gescheut werden. "In Deutschland können wir den diskriminierungsfreien Zugang zu den Strom- und Gasnetzen durch eine einzelfallbezogene Missbrauchsaufsicht gewährleisten. Man muss deshalb nicht gleich eine ganze Branche mit hohem Aufwand regulieren", so Böge.

Der Kommission sagte Böge seine Unterstützung für ihr Vorhaben zu, die heute noch bestehenden Möglichkeiten einer unternehmensinternen Quersubventionierung durch eine gesellschaftsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Energievertrieb zu beseitigen und die 100 prozentige Marktöffnung in der EU schneller zu verwirklichen. Böge: "Solange andere Mitgliedstaaten ihren Markt nur stufenweise geöffnet haben, bleibt es bei einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Unternehmen."