Verfahren eingestellt

Bundeskartellamt verfolgt Ruhrgas-Rabattgestaltung nicht weiter

Nachdem die Ruhrgas AG erklärt hat, dass die Sonderrabatte allen Kunden gewährt werden, auch wenn der Abnehmer nur einen Teil der von ihm benötigten Mengen bei der Ruhrgas einkauft, hat das Bundeskartellamt das Missbrauchsverfahren jetzt eingestellt. Allerdings wird weiteren Anhaltspunkten für wettbewerbswidrige Praktiken in der Gasbranche nachgegangen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Das Bundeskartellamt hat das im vergangenen Jahr gegen die Ruhrgas AG eingeleitete Missbrauchsverfahren wegen der Gewährung von Sonderrabatten eingestellt. Das Verfahren war aufgrund des Verdachts eingeleitet worden, dass die von der Ruhrgas gewährten Rabatte auf eine Teilmenge des von ihr bezogenen Gases den Zweck verfolgen, faktisch eine Gesamtbedarfsdeckungsverpflichtung fortzuführen. Wettbewerber wären damit behindert und Kunden diskriminiert worden.

Nachdem die Ruhrgas AG erklärt hat, dass derartige Rabatte allen Kunden gewährt werden, auch wenn der Abnehmer nur einen Teil der von ihm benötigten Mengen bei der Ruhrgas einkauft, konnte das Verfahren eingestellt werden. Das Bundeskartellamt geht jedoch weiteren Anhaltspunkten für wettbewerbswidrige Praktiken in der Gasbranche nach. Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Gerade in Anbetracht der erst vor kurzem erfolgten Liberalisierung des Gasmarktes wird das Bundeskartellamt gegen jeden Versuch vorgehen, monopolistische Strukturen durch eine missbräuchliche Preis- und Rabattgestaltung aufrechtzuerhalten."

Die ähnlich gelagerte Frage nach der Zulässigkeit von Gesamtbedarfsdeckungsklauseln in langfristigen Gaslieferverträgen war auch Gegenstand des Zivilverfahrens Schwäbisch Hall / GVS. Böge bedauerte, dass es in diesem Verfahren nicht zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes gekommen ist, nachdem die Revision unmittelbar vor der Urteilsverkündung zurückgenommen wurde. Das Bundeskartellamt hatte in der mündlichen Verhandlung am 8. April nochmals seine Position unterstrichen, dass derartige Vertragsklauseln gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen.