Bilanz 2003

Bundeskartellamt stellt Weichen für Zukunft

Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts und somit oberster Wettbewerbshüter, hat eine Bilanz des Jahres 2003 gezogen. Neben zahlreichen Verfahren in Versorgungswirtschaft, Mediensektor und Zementindustrie nahm besonders die Überwachung der Stromwirtschaft viel Zeit in Anspruch. Neben verschiedenen Missbrauchsverfahren wurden auch die geplanten Fusionen kontrolliert.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

"Im Jahr 2003 hatte das Bundeskartellamt über bedeutende Kartell-, Missbrauchs- und Fusionsfälle zu entscheiden. Ein Schwerpunkt lag dabei in den Bereichen Energie, Medien, Entsorgung und Bauwirtschaft. Daneben hat das Amt intensiv an der Überarbeitung zentraler gesetzlicher Grundlagen und damit an wichtigen Weichenstellungen für die zukünftige kartellrechtliche Tätigkeit mitgewirkt." So charakterisierte Kartellamtschef Ulf Böge das Jahr 2003.

Zur Durchsetzung des Kartellverbots hat das Amt im Jahr 2003 sieben nationale Durchsuchungen bei insgesamt 199 Unternehmen und Privatwohnungen durchgeführt. Die Durchsuchungen betrafen u.a. die Zementindustrie, die Entsorgungswirtschaft und den Pharmagroßhandel.

Seine Missbrauchsaufsicht über die Strommärkte hat das Bundeskartellamt - trotz knapper Ressourcen und begrenzter gesetzlicher Handlungsmöglichkeiten - im Jahr 2003 weiter intensiviert: In vier Fällen untersagte das Amt verschiedenen Stromnetzbetreibern, ihre marktbeherrschende Stellung durch die Forderung überhöhter Netznutzungsentgelte, den Ansatz überhöhter Mess- und Verrechnungspreise bzw. die Verweigerung des Netzanschlusses missbräuchlich auszunutzen. Der Handlungsspielraum der Kartellbehörden sei durch die Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen allerdings erheblich eingeengt worden.

Zudem gab es ein Missbrauchsverfahren inklusive Bußgeld für das Duale System und mehrere Verfahren zur Fusionskontrolle im Mediensektor. Zur Verhinderung einer weiteren Konzentration und Abschottung der Energiemärkte hat das Bundeskartellamt im Jahr 2003 insbesondere Beteiligungen großer Verbundunternehmen an Stadtwerken sehr kritisch geprüft: In zwei Fällen wurden Untersagungen ausgesprochen. Andere Fälle wurden nur mit strikten Auflagen genehmigt oder die Unternehmen haben das ursprüngliche Vorhaben aufgegeben.

Die im Jahr 2003 vorbereiteten Weichenstellungen für die Zukunft betrafen ebenfalls u.a. die Regulierung der Energiemärkte: Das Bundeskartellamt hätte die Vorbereitung neuer gesetzlicher Grundlagen in diesem Bereich intensiv begleitet, seine Sachkenntnis und Erfahrung eingebracht und auf die Berücksichtigung wettbewerbs- und ordnungspolitischer Prinzipien gedrungen. Böge dazu: "Mit schärferen Instrumenten und größeren Ressourcen könnten Wettbewerbsbeschränkungen im Energiebereich noch intensiver bekämpft werden. Der Wettbewerb muss aber auch im zukünftigen Regulierungsrahmen atmen können. Das Wettbewerbsprinzip würde allerdings ausgehebelt, wenn den Unternehmen Investitionen vorgeschrieben würden - wie es die Kommission nach ihrem aktuellen Richtlinienentwurf plant. Das wäre Investitionslenkung pur, die den Staat letztlich für jede Fehlentscheidung verantwortlich macht. Die deutsche Politik sollte hier den Brüsseler Bestrebungen rechtzeitig ganz klar gegensteuern."

Böge abschließend: "Das Jahr 2004 wird das Bundeskartellamt u.a. vor die Herausforderung stellen, die anstehenden Veränderungen der gesetzlichen Grundlagen im Sinne des Wettbewerbs positiv mitzugestalten und - nach der Verabschiedung - die Vorschriften des neuen GWB effektiv in die Praxis umzusetzen. Das Amt wird sich auch 2004 in allen Bereichen mit voller Überzeugung für den Schutz des Wettbewerbs einsetzen."