Wettbewerb ade?

Bundeskartellamt stellt Verweisungsantrag im Fall BP/Veba Oel

Wenn sich BP und E.ON und Shell und DEA wie geplant zusammenschließen, würden die Raffinerien und Pipelines nach Einschätzung von Kartellamtschef Böge künftig nur von vier Unternehmen kontrolliert. Deshalb hat er einen Verweisungsantrag gestellt.

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Das Bundeskartellamt hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Verweisung des Zusammenschlussvorhabens BP/Veba Oel gestellt. Für das ebenfalls in Brüssel angemeldete Zusammenschlussvorhaben Shell/DEA hatte das Bundeskartellamt am 1. August einen Verweisungsantrag eingereicht.

Aus Sicht des Bundeskartellamtes liegt der wirtschaftliche und wettbewerbliche Schwerpunkt der beabsichtigten Fusion auf den Mineralölmärkten in Deutschland. Veba Oel ist insbesondere mit seiner Tankstellenmarke Aral ganz überwiegend in Deutschland tätig. E.ON hat am 16. August im Bundeskartellamt das Vorhaben angemeldet, im Gegenzug zu dem geplanten Verkauf von Veba Oel von BP alle Anteile an der Gelsenberg AG zu erwerben. Letztere hält über 25,5 Prozent der Anteile an Deutschlands größtem Gasanbieter Ruhrgas AG. Dieses Vorhaben der E.ON ist in wirtschaftlicher Hinsicht untrennbar mit dem Erwerb der Veba Oel durch BP verklammert. Es ist nicht auszuschließen, dass die wettbewerbliche Beurteilung des Erwerbs von Gelsenberg durch E.ON Rückwirkungen auf das bei der Kommission angemeldete Zusammenschlussvorhaben im Mineralölbereich hat. Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge: "Den Zusammenschlussvorhaben BP/E.ON und Shell/DEA kommt eine Schlüsselfunktion im Rahmen des Konzentrationsprozesses im Mineralölbereich in Deutschland zu. Die in Deutschland vorhandenen wettbewerblich relevanten Ressourcen wie beispielsweise Raffinerien und Pipelines würden künftig im Wesentlichen von nur vier Unternehmen kontrolliert. Da beide Fusionsvorhaben in ökonomischer und rechtlicher Hinsicht weitgehend übereinstimmende Fragen aufwerfen, liegt eine gemeinsame Prüfung durch das Bundeskartellamt nahe. Es liegt rechtlich bei der Europäischen Kommission, diesen Anträgen zu entsprechen, womit ich rechne."