Kartellrechtsnovelle

Bundeskartellamt rechnet weiter mit hohen Strompreisen

Auch nach der geplanten Verschärfung des Kartellrechts rechnet das Bundeskartellamt mit anhaltend hohen Strompreisen in Deutschland. Durch die geplante Novelle könnten zwar unangemessene Preiserhöhungen untersagt werden, jedoch könnten die Wettbewerbshüter keine flächendeckende Preisaufsicht ausüben.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Köln (ddp/sm) - Die Kartellwächter in Bund und Ländern könnten bei Preiserhöhungen auch in Zukunft nur extreme Ausreißer verfolgen, nicht aber eine flächendeckende Preiskontrolle ausüben, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Wettbewerbshüter würden zwar künftig häufiger von sich aus aktiv werden. Es wäre jedoch falsch, jetzt vom Kartellamt all das zu erwarten, was sich der Bürger erhofft, nämlich bald wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise.

Heitzer dämpfte damit die Erwartungen an die für den Spätsommer geplante Novelle. Sie erlaubt es dem Bericht zufolge den Wettbewerbshütern unter anderem, unangemessene Strompreiserhöhungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Auch wird die Beweislast umgekehrt. Künftig müssen die Stromversorger im Verdachtsfall beweisen, dass sie keinen Missbrauch betreiben.

Heitzer betonte: "Die Bundesregierung und wir haben immer gesagt, dass dies allein nicht ausreichen wird, um mehr Wettbewerb und wettbewerbsfähige Preise auf den Strommärkten herzustellen." Im Vordergrund stünden vielmehr strukturelle Verbesserungen wie ein verbesserter Zugang zu den Stromnetzen, sinkende Netzkosten oder ein Ausbau der Kuppelstellen, um den grenzüberschreitenden Stromhandel zu erleichtern. Diese Maßnahmen bräuchten aber Zeit um ihre Wirkung zu entfalten.