Überhöhte Preise

Bundeskartellamt geht gegen Gasversorger vor

Wegen des Verdachts überhöhter Gaspreise hat das Bundeskartellamt gegen rund 35 Gasversorger Missbrauchsverfahren eingeleitet. Bundeswirtschaftsminister Glos begrüßte den Schritt. Verbraucherschützer erwarten, dass die Landeskartellbehörden weitere Gasversorger ins Visier nehmen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Bonn/Berlin (ddp/sm) - Wie das Bundeskartellamt am Mittwoch in Bonn mitteilte, hat eine bundesweite Untersuchung der Gaspreise ergeben, dass teilweise erhebliche Abweichungen von 25 bis 45 Prozent und mehr zwischen den Unternehmen bestehen. Betroffen seien Firmen aus allen Regionen Deutschlands, städtische und ländliche Versorger, eigenständige Stadtwerke sowie Versorger, die Beteiligungsunternehmen der vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe sind. Namen der Unternehmen, die rund vier Millionen Kunden und einen Marktanteil von knapp 20 Prozent hätten, nannte das Kartellamt nicht.

Behördenpräsident Bernhard Heitzer sagte, nach derzeitigen Erkenntnissen erhöben eine Reihe von Unternehmen Gaspreise in einer Höhe, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht fordern könnten. Er fügte hinzu: "Selbst dort, wo die Netzentgelte niedrig sind, wird dieser Kostenvorteil oftmals nicht an die Kunden weitergegeben, sondern offensichtlich durch eine Erhöhung auf einer anderen Ebene der Wertschöpfungskette wieder kompensiert." Daher werde das Bundeskartellamt die Welle von Gaspreiserhöhungen auf ihre Missbräuchlichkeit hin überprüfen.

Nach Angaben des Bundeskartellamtes fallen von den 770 Gasversorgungsunternehmen in Deutschland nur knapp 30 Unternehmen mit bundeslandübergreifender Grundversorgung in dessen Zuständigkeit, die übrigen in die Zuständigkeit der jeweiligen Landeskartellbehörde. Einige Landeskartellbehörden hätten bereits Verfahren eingeleitet. Zudem hätten viele Landeskartellbehörden auf Antrag des Bundeskartellamtes einige Gasversorger mit hohen Gaspreisen aus ihrem Zuständigkeitsbereich an das Bundeskartellamt abgegeben oder beabsichtigten, dies zu tun. Weitere Verfahren würden daher möglicherweise folgen.

Glos begrüßt Missbrauchsverfahren

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Glos forderte die Landeskartellbehörden auf, das von der Bundesregierung geschaffene gesetzliche Instrument gegen überhöhte Gaspreise zu nutzen und "dafür zu sorgen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht tiefer in die Tasche gegriffen wird, als es unbedingt sein muss."

Der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Holger Krawinkel, geht davon aus, dass die Landeskartellämter die Erfahrungen des Bundeskartellamtes abwarten und dann bald nachziehen. Aus der Sicht des Verbraucherschützers steckt der Wettbewerb auf dem Gasmarkt "noch in den Kinderschuhen".

Laut einem Sprecher der RWE-Vertriebstochter RWE Energy AG sind gegen die RWE Westfalen-Weser-Ems, die Süwag Energie AG, die Rhenag Rheinische Energie AG sowie vier Stadtwerke, die zur Envia-Gruppe gehören, Verfahren eingeleitet worden. Ebenfalls untersucht werden einem Unternehmenssprecher zufolge die Preise des Berliner Gasversorgers Gasag, an dem E.ON und Vattenfall beteiligt sind. Die EnBW Energie Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben derzeit noch keine Kenntnis von den Verfahren.