Neues Formular

Bundeskartellamt erleichtert Fusionsanmeldungen

Das Bundeskartellamt stellt seit heute auf seinen Internetseiten ein Formular bereit, welches Unternehmen die Anmeldung von Zusammenschlussvorhaben, die beim Bundeskartellamt anzumelden sind, erleichtert. Das Formular kann zum Ausfüllen aus dem Internet heruntergeladen werden.

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Berlin (red) - Es dient zum einen der Abfrage sogenannter Pflichtangaben, d.h. solcher Angaben, die erforderlich sind, damit die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens vollständig ist. Über die Pflichtangaben hinaus können die Unternehmen anhand des Formulars in übersichtlicher Weise weitere Angaben machen, die für die wettbewerbliche Beurteilung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt regelmäßig erforderlich sind. Liegen diese freiwilligen Angaben dem Bundeskartellamt schon mit der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens vor, ermöglicht dies im Regelfall eine zügige Prüfung des Vorhabens und einen raschen Abschluss des Verfahrens.

"Das Bundeskartellamt hat es erreicht, dass in über 80 Prozent aller Fälle über ein Fusionsvorhaben schon binnen vier Wochen entschieden ist. Mit dem neuen Formular will das Amt den Interessen der Unternehmen nach einer möglichst raschen Entscheidung Rechnung tragen. Die Bearbeitung des Formulars durch die Unternehmen ist freiwillig. Es sollte aber genutzt werden, denn es trägt dazu bei, dass weniger Rückfragen an die Unternehmen gerichtet werden müssen und so die Bearbeitungszeit von Anmeldungen noch weiter reduziert werden kann", kommentierte der Präsident des Bundeskartellamts Ulf Böge.

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