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Bundeskartellamt drückt den Beteiligungserwerb von RWE an GEW unter Zusammenschlussschwelle

Die RWE AG hat die geplante Beteiligung an der GEW AG Köln von 25,1 Prozent auf 20 Prozent reduziert, weil ansonsten das Kartellamt die Übernahme untersagt hätte. Die Wettbewerbshüter behalten die fortschreitenden Beteiligung jedoch weiterhin kritisch im Auge.

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Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der GEW AG (Köln), die rechtsrheinischen Stromanlagen der RWE AG (Essen) zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben von RWE, sich an GEW Rheinland zu beteiligen, war fusionsrechtlich nicht mehr zu untersagen, nachdem der Erwerb auf 20 Prozent abgesenkt wurde.

Nach dem ursprünglich beim Bundeskartellamt angemeldeten Vorhaben sollte RWE eine Beteiligung von 25,1 Prozent an GEW erwerben. Weil daraus jedoch die marktbeherrschende Stellung von RWE und E.ON verstärkt worden wäre, hätte das Bundeskartellamt die Fusion in dieser Form nicht genehmigen können. Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Der Konkurrenzdruck im Endkundengeschäft ist weitgehend erlahmt. Es haben sich bislang keine Unternehmen auf den Strommärkten etablieren können, die RWE und E.ON in ihrem Verhaltensspielraum wirksam begrenzen könnten. Außerdem behindert die zunehmende Beteiligung der großen Energieversorgungsunternehmen an Stadtwerken – von den 60 Erwerbsfällen seit 1. Januar 2000 entfallen allein 40 auf RWE und E.ON - die Entwicklung von funktionsfähigem Wettbewerb im Stromsektor. Wir müssen deshalb heute davon ausgehen, dass RWE und E.ON auf den deutschen Strommärkten eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung einnehmen."

Die Unternehmen haben das Vorhaben daraufhin modifiziert und die Beteiligung von RWE an GEW auf 20 Prozent ohne weitere Gesellschafterrechte reduziert. In dieser Form ist eine kartellrechtliche Untersagung des Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt nicht mehr möglich. Nach dem Kartellgesetz ist ein Zusammenschluss bei Beteiligungen unterhalb von 25 Prozent nur zu prüfen, wenn aufgrund einer Unternehmensverbindung ein "wettbewerblich erheblicher Einfluss" ausgeübt werden kann. Der Erwerb von 20 Prozent ohne weitere Rechte (z.B. Organpräsenzrechte, Sperrrechte, Vorkaufsrechte und ähnliches) führt jedoch nach der Verwaltungspraxis des Amtes zu keinem "wettbewerblich erheblicher Einfluss" von RWE auf GEW. Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Wir betrachten die mit hohem Tempo fortschreitende Beteiligung der großen Energieversorger an Regionalversorgern und Stadtwerken unverändert kritisch. Dies gilt auch für die Fälle, die unterhalb der kartellrechtlich relevanten Beteiligungsschwelle liegen. Für den Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten ist es deshalb um so wichtiger, dass der Durchleitungswettbewerb umfassend zum tragen kommt und missbräuchliches Verhalten verhindert wird. Die Wirkungen am Markt durch Missbrauchsverfügungen des Bundeskartellamtes würden für den Verbraucher schneller wirksam, wenn im Gesetz die sofortige Vollziehbarkeit verankert würde. Ich hoffe hier auf eine baldige Entscheidung des Gesetzgebers im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes."