Verstoß

Bundeskartellamt bedauert Verhinderung der Entscheidung zu langfristigen Energie-Lieferverträgen

Der Präsident des Bundeskartellamts Ulf Böge hat bedauert, dass aufgrund der kurzfristigen Rücknahme der Revision durch Thyssengas die höchstrichterliche Klärung der Frage nach der Gültigkeit von langfristigen Energie-Lieferverträgen erneut verhindert wurde. Sie wäre über den Einzelfall hinaus für die gesamte Gaswirtschaft bundesweit von großer Bedeutung gewesen.

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Im Revisionsverfahren Thyssengas / STAWAG Stadtwerke Aachen sollte der Bundesgerichtshof am 4. November 2003 über die kartellrechtliche Bewertung langfristiger Gesamtbedarfs-Lieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und kommunalen Energieversorgungsunternehmen entscheiden. Kartellamtspräsident Böge bedauerte, dass aufgrund der kurzfristigen Rücknahme der Revision seitens Thyssengas die höchstrichterliche Klärung dieser Frage, die über den Einzelfall hinaus für die gesamte Gaswirtschaft bundesweit von großer Bedeutung ist, erneut verhindert wurde.

Böge stellte jedoch klar: "Der Abbruch des Gerichtsverfahrens hindert das Bundeskartellamt aber nicht, entsprechenden Beschwerden von betroffenen Marktteilnehmern von Amts wegen nachzugehen. Das Bundeskartellamt hatte sich an dem nun beendeten Revisionsverfahren mit einer eigenen Stellungnahme beteiligt. Das Amt macht darin deutlich, dass die langfristige Verpflichtung der Stadtwerke, ihren gesamten Gasbedarf von dem klagenden Ferngasunternehmen zu beziehen, gegen europäisches und deutsches Kartellrecht verstößt. Selbst niedrigere Bezugsmengen zwischen 50 und 80 Prozent des Gesamtbedarfs sind nach Auffassung des Amtes nur in engen zeitlichen Grenzen (in der Regel vier Jahre) zulässig.

Die Energierechtsexperten der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held raten allen Stadtwerken, von der Unwirksamkeit der Altverträge auszugehen und keine Vertragsanpassungen vorzunehmen.