Vorreiterrolle

Bundeskabinett bringt Klimaschutzpaket auf den Weg (Upd.)

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Klimaschutzpaket bis 2020 insgesamt 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen einsparen. Das Bundeskabinett beschloss heute ein Bündel von 15 Maßnahmen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen.

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Berlin (ddp/sm) - Der Anteil des Stroms aus diesen Quellen soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen, der Anteil an der Wärmeversorgung auf 14 Prozent erhöht werden. Gefördert werden sollen zudem neue Technologien für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach der Kabinettsitzung, das Programm sei eine "Gesamtleistung der großen Koalition", die "zu 100 Prozent auf die Habenseite" des schwarz-roten Bündnisses gerechnet werden könne. Das Paket zeige, wie ein wirtschaftlich entwickeltes Land Wachstum und Klimaschutz miteinander vereinbaren könne. "Kein anders Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren", sagte der Minister. Die Klimaschutzausgaben des Bundeshaushalts sollten im Jahr 2008 um über 1, 5 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro steigen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hob hervor, es sei darum gegangen, Gabriel "mit leichtem Gepäck" zum UN-Weltklimagipfel nach Bali zu schicken. Zudem wolle die Bundesregierung mit dem Paket "Schritt für Schritt" die Abhängigkeit Deutschlands "von teuren Energien" abbauen. Ziel des Programms sei ein ehrgeiziger, effizienter Klimaschutz, die Politik müsse aber auch die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleisten. Glos bedauerte allerdings, dass die gleichen Leute, die "Angst vor der Erderwärmung" hätten, auch "Angst vor der friedlichen Nutzung der Kernkraft" hätten.

Opposition kritisiert Paket als unzureichend

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält das Kimapaket der Regierung für unzureichend. Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen seien zwar ein "erster Schritt", Bundeskanzlerin Merkel fehle aber "der Mut für grundlegende Strukturveränderungen", sagte Künast. Mit einem "Schongang für die Wirtschaft" sei die notwendige CO2-Verringerung aber nicht zu erreichen.

Linke-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter sagte ebenfalls voraus, das Klimapaket werde nicht die angekündigten Einsparungen an Treibhausgasen bringen. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) betonte dagegen: "Deutschland unterstreicht mit dem Energie- und Klimaprogramm seine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz." Dessen Verabschiedung sei "auch ein wichtiges Signal für die Weltklimakonferenz in Bali".