Viele Einzelmaßnahmen

Bundeskabinett billigt Energie- und Klimaprogramm

Das Bundeskabinett hat gestern die Eckpunkte eines Energie- und Klimaprogramms beschlossen. Es soll Deutschland dem Ziel nahe bringen, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das Paket enthält rund 30 Einzelmaßnahmen, hier ein Überblick der Punkte.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Meseberg (ddp/sm) - Umweltminister Gabriel hatte das Programm bereits im Vorfeld als "Quantensprung" im Klimaschutz bezeichnet.

Energiesparverordnung, Erneuerbare und KWK-Förderung

So sollen unter anderem mit der Novelle der Energiesparverordnung die Vorgaben für Neubauten um 30 Prozent verschärft werden. Der Verbrauch je Jahr und Quadratmeter soll von 140 Kilowattstunden auf 90 Kilowattstunden sinken. Eine prozentual ähnliche Steigerung ist ab 2012 vorgesehen.

15 Prozent der Energie sollen bei Neubauten künftig von erneuerbaren Energien kommen. Werden Altbauten grundlegend saniert, soll ein Anteil von zehn Prozent des Verbrauchs mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Ist dies wirtschaftlich nicht tragbar, soll zum Ausgleich stärkere Wärmedämmung oder eine quartiersbezogene Lösung (vor allem Blockheizkraftwerke) gefordert werden.

Um den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf etwa 25 Prozent zu verdoppeln, soll die KWK-Umlage auf dem derzeitigen Niveau von 750 Millionen Euro jährlich fortgeführt werden. Der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze wird in das Umlageverfahren aufgenommen.

Gebäudesanierung, Heizkosten und Mietkürzungen

Die Regeln zur Gebäudesanierung sollen verstetigt werden. Auch quartiersbezogene Lösungen sollen berücksichtigt werden. Bei der Heizkostenverordnung soll sich die Abrechnung stärker am individuellen Verbrauch der Mieter orientieren.

Vertagt wurde der Streit, ob Mieter bei fehlenden Energiesparmaßnahmen dem Vermieter die Miete kürzen können. Hier solle nun geprüft werden, ob ein Kürzungsrecht "bei gravierenden Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften" möglich sei.

Verkehr und Emissionshandel

Bei Pkw soll künftig eine Kennzeichnung ähnlich wie bei Kühlschränken Neuwagenkäufern klare Informationen über CO2-Ausstoß, Spritverbrauch und Steuerhöhe geben. Die Kfz-Steuer soll für Neuwagen schadstoffabhängig berechnet werden. Nur im EU-Rahmen kann erreicht werden, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Auch der Schiffsverkehr soll in den Emissionshandel einbezogen werden.