Bundeskabinett beschließt Strahlenschutzverordnung

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Die Bundesregierung will den Strahlenschutz der Bevölkerung verbessern. Das Bundeskabinett beschloss heute den von Bundesminister Jürgen Trittin vorgelegten Entwurf für eine neue Strahlenschutzverordnung. Künftig werden die Grenzwerte für die zulässige radioaktive Belastung gesenkt. Erstmals wird bundesweit einheitlich geregelt, wann und unter welchen Umständen Stoffe aus der strahlenschutzrechtlichen Überwachung freigegeben werden dürfen. Gleichzeitig werden neuere europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. "Mit der neuen Strahlenschutzverordnung vollziehen wir einen wichtigen Schritt zur Durchsetzung eines anspruchsvollen Strahlenschutzes in Deutschland", so Bundesumweltminister Jürgen Trittin.


Ein Kernstück der Novelle, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, ist die deutliche Absenkung der Grenzwerte für die zulässige Jahresdosis an radioaktiver Strahlung, etwa aus der medizinischen Anwendungen radioaktiver Stoffe. Die zulässige Jahresdosis für die Bevölkerung soll von 1,5 auf 1 Millisievert abgesenkt werden. Für Personen, die beruflich radioaktiver Strahlung ausgesetzt sind, soll der Grenzwert von 50 auf 20 Millisievert reduziert werden.


Neu ist auch die Ausdehnung des Strahlenschutzes auf natürliche Strahlungsquellen. Damit wird etwa auch die Strahlenbelastung des fliegenden Personals von Fluggesellschaften ausdrücklich erfasst. Fluggesellschaften werden erstmals zur Ermittlung der Strahlenbelastung ihrer Angestellten verpflichtet, sobald die effektive Dosis im Kalenderjahr ein Millisievert überschreiten kann. Dieser Wert ist schon bei zehn Transatlantikflügen erreicht. Auch für diese beruflich Strahlung ausgesetzten Personen gilt zukünftig der Jahresgrenzwert von 20 Millisievert. Zum Vergleich: Die natürliche Strahlenbelastung in Deutschland liegt durchschnittlich bei etwa 2,4 Millisievert im Jahr.


Darüber hinaus stellt die neue Strahlenschutzverordnung wichtige Schutzanforderungen für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke im Rahmen des Atomausstiegs auf. Sie gibt erstmals einen verbindlichen Weg vor, wie geringfügig radioaktive Stoffe je nach ihrer Kontamination sachgerecht zu behandeln und verantwortungsvoll und umweltbewusst zu entsorgen sind. Durch die Festschreibung eines transparenten Verfahrens kann der Weg der Stoffe nachvollzogen und wird Missbrauch vermieden. Die bundeseinheitlichen Vorgaben der Novelle lösen das bisherige uneinheitliche, einzelfallbezogene Vorgehen der Länder ab. Die sogenannte "Freigabe" von Stoffen aus dem genehmigungsbedürftigen Umgang orientiert sich an einer Obergrenze von 0,01 Millisievert im Jahr für die mögliche zusätzliche Belastung für Einzelpersonen der Bevölkerung. Die neuen bundeseinheitlichen Vorgaben lösen das bisherige uneinheitliche Einzelfallbezogene Vorgehen der Länder ab.