Gesetz

Bundeskabinett beschließt EEG-Novelle

Das Bundeskabinett hat heute die Novellierung des EEG beschlossen. Gestützt auf die Erfahrungen der letzten Jahre werden die Einspeisevergütungen teils gesenkt, teils stärker differenziert und in einzelnen Bereichen erhöht. Die Degression wird durchgängig eingeführt. Auch die sogenannte "große" Wasserkraft wird gefördert.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. "Wir wollen die erneuerbaren Energien konsequent weiter ausbauen. Ziel der Bundesregierung ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern", kommentierte Umweltminister Jürgen Trittin.

Mit der Novelle des EEG werden die Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energien differenziert und weiterentwickelt. Bei der Windenergie wird in den kommenden Jahren der Schwerpunkt des Ausbaus an guten Windstandorten im Binnenland erwartet. Gegenüber dem laufenden Jahr werden für Anlagen, die im nächsten Jahr ans Netz gehen, die Vergütungssätze um 6,3 Prozent an guten Küstenstandorten und um 2,3 Prozent an guten Binnenlandstandorten abgesenkt. Die Degression der Vergütungssätze wird von bislang 1,5 Prozent im Jahr auf 2 Prozent erhöht. "Damit sollen Kostensenkungspotentiale besser ausgeschöpft werden, damit die Windstromerzeugung noch schneller wettbewerbsfähig wird", so Trittin. Besondere Anreize sind für das sogenannte "Repowering", also den Ersatz älterer, kleinerer Anlagen durch moderne und leistungsstarke, vorgesehen. Windschwache Standorte sollen zukünftig von der Vergütung nach dem EEG ausgeschlossen werden. Die Windenergienutzung auf See soll mit verbesserten Rahmenbedingungen zügig vorangetrieben werden.

Bei der Stromerzeugung aus Biomasse sollen kleinere Anlagen mit weniger als 150 Kilowatt Leistung zukünftig besser gefördert werden. Einen Bonus gibt es für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und einen weiteren Bonus beim Einsatz innovativer Technik wie Brennstoffzellen oder Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der Photovoltaik, der Erzeugung von Solarstrom, soll ein Vorschaltgesetz den drohenden Fadenriss bei der Entwicklung der Branche nach dem erfolgreichen Ende des 100.000-Dächer-Solarstrom-Programms verhindern. Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle übernimmt diese Regelungen.

Bei der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft werden weiterhin Wasserkraftanlagen bis 5 Megawatt Leistung gefördert, allerdings müssen ökologische Anforderungen erfüllt werden. Neu ist die Einbeziehung großer Wasserkraftanlagen bis 150 Megawatt Leistung. Dabei muss in Folge von Erweiterungsmaßnahmen das Leistungsvermögen der Anlagen mindestens um 15 Prozent gesteigert werden. Vergütet wird dann nur die durch die Erweiterung neu hinzu gekommene Strommenge, nicht jedoch die bereits heute erzeugte. Etwa zwei Dutzend größere Wasserkraftwerke an Deutschlands Flüssen können von dieser Regelung profitieren. Auch die Bedingungen für die Stromerzeugung aus Erdwärme werden mit der EEG-Novelle deutlich verbessert.

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Bei zügigem Verlauf der parlamentarischen Beratungen kann das Gesetz schon im Frühjahr 2004 in Kraft treten.

Weiterführende Links
  • Den Entwurf zur Novelle finden Sie hier.