"Historischer Tag"

Bundeskabinett beschließt Ausstieg aus Steinkohleförderung

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für den Ausstieg aus der Steinkohleförderung gegeben. Das Kabinett beschloss dazu ein Steinkohle-Finanzierungsgesetz, das den Ausstieg bis 2018 regelt. Wirtschaftsminister Glos sprach von einer bedeutsamen wirtschafts- und energiepolitischen Entscheidung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Der Beschluss wird 2012 aber noch einmal überprüft. Der RAG-Konzern wird in eine Stiftung eingebracht und in das Bergbau- und Industriegeschäft aufgespalten. Letzteres mit den Sparten Chemie, Energie und Immobilien soll an die Börse gebracht werden. Die Einnahmen aus dem Börsengang soll die Stiftung nutzen, um die Folgekosten des Bergbaus abzudecken.

Glos unterstrich, der Ausstieg aus der Subventionierung erfolge sozialverträglich und geordnet. Damit gehe eine lange Ära zu Ende. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums wurde der Steinkohlebergbau in Deutschland über Jahrzehnte mit insgesamt 160 bis 180 Milliarden Euro gefördert.

Der Ausstieg kostet die Beteiligten fast 30 Milliarden Euro. Die bis 2018 geplanten Beihilfen belaufen sich auf 19,5 Milliarden Euro, von denen der Bund 15,6 Milliarden Euro und NRW 3,9 Milliarden Euro tragen. Das Saarland beteiligt sich nicht an den Steinkohle-Beihilfen. Der RAG-Konzern bezahlt 965 Millionen Euro. Hinzu kommen Anpassungshilfen für ältere Arbeitnehmer im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro.

Schließlich werden knapp 6,9 Milliarden Euro für die sogenannten Ewigkeitslasten veranschlagt. Dabei geht es etwa um die Finanzierung von Bergschäden und die Grundwasserreinigung. Nach RAG-Angaben reicht das Stiftungsvermögen dafür aus.

Positive Resonanz aus Politik und Industrie

RAG-Chef Werner Müller begrüßte den beschlossenen Ausstieg. Für die RAG beginne mit der Gründung der Stiftung und dem Börsengang eine "neue Ära". Der "weiße Bereich" mit den Sparten Chemie, Energie und Immobilien habe am Kapitalmarkt "gute Zukunftsperspektiven". Zugleich habe der Bergbau "endgültig Planungssicherheit". Mit der Umsetzung des Stiftungsmodells sei sichergestellt, dass der Anpassungsprozess im Steinkohlebergbau ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen werde.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Sitzung des Bundeskabinetts markiere das Ende der Steinkohle in Deutschland. In diesem Zusammenhang sprach er von einem historischen Tag für die Industriegeschichte. Eine Revision des Beschlusses zum Kohle-Ausstieg 2012 sei nicht geplant.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) verwies darauf, dass das Land schon ab 2015 keine Beihilfen mehr für die laufende Produktion zahlt. Die Details der Auslauffinanzierung werden in einer Rahmenvereinbarung geregelt. Für den Landeshaushalt sollen sich ab 2013 Einsparungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro ergeben.

Als eine "Entscheidung mit historischer Tragweite" bezeichnete der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, den Kabinettsbeschluss. Die RAG könne ihren "weißen Bereich" an die Börse bringen, der Personalabbau im Steinkohlebergbau vollziehe sich weiterhin sozialverträglich. Zugleich unterstrich Schmoldt, dass 2012 der Kohle-Ausstieg noch einmal überprüft werde.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, erklärte, dass die im Steinkohlegesetz festgelegte Revisionsklausel die Tür für einen langfristigen Steinkohlebergbau in NRW offen halte. 2012 werde über die Fortführung des Bergbaus über 2018 hinaus noch einmal entschieden.