Ausnahmeregelung

Bundeskabinett beschließt Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Bundeskabinett will eventuelle Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit bei stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes durch das EEG vermeiden. Deshalb können diese Unternehmen von den Kosten, die auf das EEG zurückzuführen sind, teilweise befreit werden. Dazu müssen sie die erhebliche und andauernde Beeinträchtigung allerdings nachweisen.

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Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Ziel des neuen Gesetzentwurfs ist es, eventuelle Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit bei stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu vermeiden. Mit der vorgeschlagenen Regelung können diese Unternehmen von den Kosten, die auf das EEG zurückzuführen sind, teilweise befreit werden. Dazu müssen sie allerdings konkret nachweisen, dass der EEG-Kostenanteil zu einer erheblichen und andauernden Beeinträchtigung des Unternehmens führt.

Das EEG zielt darauf ab, den Beitrag erneuerbarer Energien an der gesamten Stromversorgung deutlich zu erhöhen. Entsprechend den Zielen der Europäischen Union und der Bundesregierung soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch - ausgehend vom Jahr 2000 - bis zum Jahr 2010 mindestens verdoppelt werden, auf dann etwa 12,5 Prozent.