Presserechtlicher Anspruch

Bundesgerichtshof: Versorgungs-GmbH muss Auskunft geben

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen besteht, weil die öffentliche Hand einen maßgeblichen Einfluss ausübt. Er wies damit die Revision der Beklagten zurück.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Die Kläger waren der Herausgeber und der verantwortliche Redakteur einer Zeitschrift, die sich kritisch mit Vorgängen der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Haushaltswirtschaft auseinandersetzt. Die Beklagte ist eine GmbH, die Aufgaben der kommunalen Energieversorgung wahrnimmt. Ihr Stammkapital befindet sich zu mehr als 70 Prozent in der Hand von Gemeinden.

Nach Presseberichten über eine angebliche Vervierfachung der Sitzungsgelder des Aufsichtsrats des Versorgers, verlangte die Zeitschrift Auskunft über (insbesondere) die Höhe der Sitzungsgelder der Aufsichtsratsmitglieder. Die Redakteure stützten ihr Auskunftsbegehren auf Paragraph 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes. Nach dieser Bestimmung sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.

In den vorherigen Instanzen wies das Amtsgericht die Klage ab und das Landgericht hatte ihr stattgegeben. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies die Revision der beklagten GmbH mit dem heutige Urteil zurück (Az.: III ZR 294/04). Er geht in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon aus, dass unter den presserechtlichen Behördenbegriff des Paragraph 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes auch juristische Personen des Privatrechts wie eine GmbH fallen, auf die die öffentliche Hand maßgeblichen Einfluss ausübt und deren sie sich zur Er-füllung öffentlicher Aufgaben bedient.