Anwohnerrechte

Bundesgericht entscheidet über Klagerecht gegen Atomeinrichtungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Donnerstagvormittag in einem Grundsatzurteil über das Klagerecht von Anwohnern gegen bestehende Sicherheitsbestimmungen von Atomanlagen.

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Leipzig (ddp/sm) - In dem konkreten Fall wendet sich der Kläger gegen die seiner Meinung nach unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen des Zwischenlagers beim Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein.

Das Lager für bis zu 80 Castorbehälter sei vor allem nicht ausreichend gegen Terrorangriffe wie Flugzeugabstürze oder Angriffe mit panzerbrechenden Waffen geschützt. Der Senat werde zu klären haben, inwieweit subjektive Rechte des Klägers dadurch verletzt seien, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Anwohners als unbegründet abgewiesen.

Befasst mit dem Fall ist der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht, der in einem vergleichbaren Streit im September 2007 über die individuellen Klagerechte eines Anwohners, der sogenannte Drittschutzanspruch, wegen zu hoher Feinstaubbelastungen zu entscheiden hatte. In einem richtungsweisenden Urteil erklärte der Senat damals, dass Einzelne unter bestimmten Bedingungen gegenüber der Verwaltung einen individuellen Schutz durchsetzen können.

Der Atomexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Heinz Smital, sagte auf ddp-Anfrage, die Hürden für Anwohnerklagen gegen Atomeinrichtungen seien in Deutschland bislang sehr hoch. In Bezug auf das Feinstauburteil sagte er, es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die Atomwirtschaft in dieser Frage bevorzugt behandelt werden sollte. Gerade das AKW Brunsbüttel sei als einer der ältesten Atommeiler in Deutschland unzureichend gegen Terrorangriffe geschützt.

Das AKW Brunsbüttel war 1977 ans Netz gegangen und ist damit eines der ältesten Kernkraftwerke in Deutschland. Im Rahmen des Atomkonsenses neigt sich die Laufzeit des Reaktors dem Ende zu, voraussichtlich im Jahr 2010 wird das Werk vom Netz gehen. Nach einer Pannenserie ist der Meiler seit Juli 2007 abgeschaltet.