Enteignete Obstwiese

BUND zieht wegen Garzweiler-Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht

Im Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler im Rhein-Kreis Neuss zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor das Bundesverwaltungsgericht. Dem BUND geht es darum, dass die Zwangsenteignung einer zum Tagebau gehörenden Obstwiese rückgängig gemacht wird.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Auch ein Privatkläger habe Beschwerde eingelegt, hieß es. Wie der NRW-Landesverband der Organisation mitteilte, wurde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster fristgerecht Beschwerde eingereicht. Das OVG Münster hatte im Dezember 2007 die Klage des BUND gegen die Zwangsenteignung abgewiesen und keine Revision zugelassen. Die Umweltorganisation will nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Zulassung der Revision erreichen.

Umweltschützer hatten im Januar die Obstwiese besetzt. Ein Großaufgebot der Polizei räumte nach zehn Tagen die Wiese. Die BUND-Aktivisten argumentieren, die fortgesetzte Nutzung der Braunkohle sei angesichts des fortschreitenden Klimawandels ein "Verbrechen an den betroffenen Menschen und der Umwelt" und durch nichts zu rechtfertigen. Das OVG hatte geurteilt, dass der Braunkohleabbau aus energiepolitischen Gründen erforderlich sei.