Solarenergie

Bund will Solarförderung nochmals drastisch kürzen (Upd.)

Während sich eine große Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge für den weiteren raschen Ausbau der Solarenergie starkmacht, will die Regierung die Förderung von Solaranlagen bereits ab April drastisch kürzen. Es sind Einschnitte von über 30 Prozent geplant.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/dapd/red) - Die Bundesregierung plant, ihre Investitionen in die Solarenergie zu kürzen: Schon ab ersten April soll die Förderung von Solaranlagen drastisch zusammengestrichen werden. Das berichtete das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Branchenkreise. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte zunächst, die Gespräche liefen noch. Später bestätigten sich die Berichte.

Laut dem Bericht seien Einschnitte geplant, die bei einzelnen Anlagentypen mehr als 30 Prozent betrügen. Die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab ersten Juli wirksam werden soll, soll auf den ersten April vorgezogen und zusätzlich erhöht werden. Bei kleineren Anlagen, etwa für Hausdächer, werde die Kürzung 20 Prozent betragen. Bei großen Freiflächenanlagen seien es mehr als 30 Prozent.

Bürger befürworten dagegen raschen Ausbau

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dagegen für den weiteren raschen Ausbau der Solarenergie. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid habe gezeigt, dass 69 Prozent der Befragten den bisherigen Ausbau der Solarenergie durch die Politik nicht für zu schnell halten, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft als Auftraggeber der Untersuchung am Mittwoch. 60 Prozent der Befragten vertraten demnach sogar die Meinung, die Politik tue zu wenig zur Förderung des Solarstroms.

Nach Ansicht des Solarwirtschaft-Verbandes sprechen die Ergebnisse indirekt gegen die von Teilen der Bundesregierung geplanten weiteren Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung. Der Verband warnte am Mittwoch erneut, dass die diskutierten Veränderungen bei der Einspeisevergütung die Solarwirtschaft und die gesamte Energiewende gefährdeten.

In der Koalition herrscht Uneinigkeit

Betreiber einer Solaranlage erhalten derzeit über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung für ihren Strom, finanziert über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Um die Kosten dafür zu senken, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Förderung drastisch kürzen und möglichst deckeln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dagegen will zu harte Einschnitte vermeiden. Die Förderung sinkt automatisch ein- bis zweimal pro Jahr und wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zusätzlich gekürzt.

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