Klärungsbedarf

BUND will Kraftwerksstopp in Herne gerichtlich prüfen lassen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung für das Evonik/Steag-Steinkohlenkraftwerk Herne 5 eingelegt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Münster (ddp/sm) - "Zwar hatte Evonik am 30. Januar verkündet, alle Planungen zum Bau des Kraftwerks auf Eis zu legen. Unklar bleibt aber, ob dies nur ein Trick von Evonik ist oder das Projekt endgültig gestorben ist", sagt der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges am Donnerstag in Düsseldorf. In enger Abstimmung mit den örtlichen BUND-Gruppen wurde deshalb beantragt, den von der Bezirksregierung Arnsberg erlassenen Vorbescheid per Oberverwaltungsgericht aufheben zu lassen.

Der BUND befürchtet, dass sich der Kraftwerksbauer alle Optionen offen halten will, das Projekt "mit der Genehmigung in der Tasche" zu einem späteren Zeitpunkt doch noch "durch die Hintertür" zu realisieren. Die Unwirksamkeit des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids soll daher im gerichtlichen Verfahren verbindlich geklärt werden.

Das neue Kraftwerk würde nach Angaben des BUND zu einer Erhöhung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen um etwa 3,7 Millionen Tonnen führen. Im Gegenzug für die Inbetriebnahme des 700-Megawatt-Kraftwerkblocks war lediglich die Stilllegung einer Altanlage mit einer Leistung von 150 Megawatt geplant worden, hieß es. Dazu würde ein solches Steinkohlekraftwerk jährlich etwa 300 Tonnen Feinstaub-Partikel und weitere gefährliche Stoffe ausstoßen.