Forderungen

Bund will Einnahmen aus Atom-Deal behalten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU) abgelehnt, die Hälfte der Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss an die Akw-Standortländer weiterzuleiten. Ein Blick ins Grundgesetz beantworte die Frage, sagte Schäuble am Dienstag im ZDF-"heute journal".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - "Das ist eine spezifische Verbrauchssteuer, und laut Grundgesetz steht das Aufkommen einer spezifischen Verbrauchssteuer dem Bund zu. Das ist Teil unseres Zukunftspaktes, mit dem wir Schritt für Schritt die zu hohe Verschuldung abbauen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung verbessern", sagte Schäuble.

Derartige Forderungen aus der Partei Horst Seehofers widersprächen dem vorher gemeinsam geschnürten Kompromisspaket. "An diesem Konzept hat der bayerische Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender ganz intensiv und konstruktiv mitgewirkt", sagte Schäuble weiter. Neben Bayern hatten auch Hessen und Baden-Württemberg den Anspruch auf eine besondere Unterstützung bei der Verwendung der Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss erhoben.

"Je mehr Kernenergie ein Land hat, desto höher sollte der Anteil an den Mitteln sein", hatte Söder gesagt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Ansinnen "an Dreistigkeit kaum zu überbieten". Die Länder profitierten bereits durch den Atom-Deal und die Steuermehreinnahmen von den längeren Laufzeiten, erklärte er in Berlin. Zudem bestätigten die Länder mit ihrer Forderung nebenbei, "dass es wegen der massiven Betroffenheit der Länder keine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei geben kann". Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) kritisierte die Forderungen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg als "dreist".