Abgeschwächte Klimaschutzvorgaben

BUND warnt Bundesregierung vor Rückschritten in Klimapolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt die große Koalition vor Rückschritten in der Umwelt- und Klimapolitik. "Die Bundesregierung hat die Vorhaben ihrer Koalitionsvereinbarung längst nicht umgesetzt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Weiger kritisierte, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf 40 Prozent bis zum Jahr 2020 reichten nicht aus. Die Bundeskanzlerin müsse ihrer Rolle als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik konkrete klimapolitische Maßnahmen auf nationaler Ebene folgen lassen. Vor allem die abgeschwächten Klimaschutzvorgaben für deutsche Autohersteller zeigen jedoch, dass die Kanzlerin regelmäßig vor Wirtschaftsverbänden einknicke.

Längere AKW-Laufzeiten unverantwortlich

Weiger kritisierte ferner das Bestreben der Union, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern. Es sei unverantwortlich, den Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthaft zu diskutieren, ohne dabei eine Lösung des Endlagerproblems vor Augen zu haben, betonte Weiger.

Um die geplanten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen, fordert der BUND vor allem einen entschlossenen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, mehr Gelder für Energieeffizienz und die Einführung einer CO2-bezogenen Kfz-Steuer.