Atommüll

Bund und Länder beschließen Neustart bei Endlagersuche

Bund und Länder haben sich auf einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll verständigt. Es gehe darum, den sichersten Standort in Deutschland zu finden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Länder in Berlin.

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Berlin (afp/dapd/red) - Die Zeit hierfür sei "überreif". Es gebe "keine Tabus", versicherte der CDU-Politiker und sprach von einer "weißen Landkarte". Noch im November solle eine Arbeitsgruppe aus acht Ländern und dem Bund ihre Arbeit aufnehmen. Im Dezember sollen alle Länder noch einmal zu Beratungen zusammenkommen. Röttgen stellte bis zum Sommer ein Gesetz in Aussicht, das von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden solle. Es gehe darum, ein transparentes Verfahren anzustoßen, das von Anfang an eine Beteiligung der Bürger gewährleiste und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiere.

Bislang hatte die Bundesregierung auf Gorleben als künftigen Endlagerstandort gesetzt. Erst vor gut einem Jahr war ein zehnjähriges Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ausgelaufen. Der Standort ist als Endlager für hochradioaktive Abfälle jedoch hochumstritten. Erkundet werden soll Gorleben zunächst jedoch weiterhin.

Trittin fordert Baustopp für Gorleben

Vor dem Spitzengespräch hatten führende Grünen-Politiker zu einem Endlagerkonsens aufgerufen. In einem Auswahlverfahren würden "alle Standorte fachlich gegeneinander abzuwiegen sein", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". In dieses Auswahlverfahren solle auch der Standort Gorleben einbezogen werden, er sei allerdings "zutiefst überzeugt, dass Gorleben zu einem sehr frühen Stand des Verfahrens rausfliegen wird". Im Deutschlandfunk bekräftigte Trittin auch seine Forderung nach einem Baustopp für Gorleben, um dort keine Fakten zu schaffen. Umweltschützer bezeichneten die Gespräche als "reines Theater". Die Regierung häufe bereits jetzt Strahlenmüll im Wendland an, baue dort unter dem Codenamen "Erkundung" ein Endlager und zementiere so den Standort Gorleben.