BUND und Deutscher Städtetag: Quotenregelung soll effizienter Stromerzeugung Marktanteile sichern

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Den marktgerechten Schutz und die Förderung der umweltschonenden Stromproduktion in Heiz- und Blockheizkraftwerken haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Städtetag gefordert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag vergagener Woche in Frankfurt schlugen sie der Bundesregierung dafür eine bundesweite Quotenregelung vor. Danach sollen alle Stromanbieter in Deutschland verpflichtet werden, einen Teil ihres Stromes aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu beziehen. Diese Quote soll im Laufe der Zeit gesteigert werden. Ziel ist es, im liberalisierten und hart umkämpften Strommarkt der KWK als besonders effizienten Form der Stromerzeugung Marktanteile und Chancen für deren Ausbau zu sichern.


In KWK-Anlagen wird gleichzeitig Strom und Wärme produziert. Dabei werden die eingesetzten Energieträger - meist Kohle oder Erdgas - besonders wirkungsvoll ausgenutzt und so der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gesenkt. Neben der Nutzung erneuerbarer Energien ist Kraft-Wärme-Kopplung die ressourcen- und umweltschonendste Form der Stromerzeugung. In Deutschland werden aber nur zehn Prozent des Strombedarfes in KWK erzeugt. Nach Ansicht des BUND kommt dem weiteren Ausbau der KWK-Technik eine Schlüsselrolle im Rahmen einer modernen Energie- und Klimaschutzpolitik zu.


Bislang investierten vor allem Stadtwerke und Industrie-Unternehmen in die Kraft-Wärme-Kopplung, um Fernwärme beziehungsweise industrielle Prozesswärme gekoppelt mit Strom zu erzeugen. Doch seit der Liberalisierung des Strommarktes bewirken Kampfpreise der großen Stromanbieter, dass keine neuen KWK-Anlagen mehr gebaut und bestehende Anlagen ersatzlos stillgelegt werden. "Der Markt für KWK-Anlagen ist in Deutschland massiv geschrumpft", sagte Hans Hofer, Geschäftsführer der Deutz Energy GmbH, dem größten deutschen Hersteller von Blockheizkraftwerken. "Die großen Stromerzeuger verhindern mit Billigangeboten, die eine KWK-Stromerzeugung wirtschaftlich unattraktiv machen, in Deutschland gezielt die Realisierung geplanter Projekte. In anderen Ländern wie beispielsweise Spanien dagegen entwickelt sich der Markt für KWK-Anlagen günstig, weil dort große Stromerzeuger mit potentiellen KWK-Erzeugern kooperieren."


Hajo Hoffmann, Oberbürgermeister von Saarbrücken und Präsident des Deutschen Städtetages, bestätigte die derzeit düsteren Aussichten für die Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland: "Viele Stadtwerke planen die ersatzlose Still-Legung eigener Heizkraftwerke, einige, wie beispielsweise Duisburg, haben sie bereits vollzogen." Als Grund nannte Hoffmann die verzerrte Konkurrenzsituation auf dem Strommarkt.


"Die großen Stromerzeuger haben riesige Überkapazitäten an weitgehend abgeschriebenen Großkraftwerken. Zudem verfügen sie aus ihren Gebiets-Monopolzeiten über enorme finanzielle Rücklagen. Auf dieser Basis gehen sie jetzt zielgerichtet mit Dumping-Preisen in den Verdrängungswettbewerb. Davon betroffen sind besonders die Stadtwerke, die Fern- und Nahwärmeversorgung gekoppelt mit eigener Stromerzeugung aufgebaut haben", so Hoffmann.


Der energiepolitische Sprecher des BUND, Professor Klaus Traube, bezeichnete Quotenregelungen für KWK-Strom als absolut notwendige "Leitplanken" im liberalisierten Strommarkt. "Die jetzt losgelassenen Marktkräfte streben nur hin zum größten Profit der Unternehmen, ohne die langfristigen gesellschaftlichen Kosten zu berücksichtigen. Wenn Deutschland den Klimaschutz ernst nimmt, dann kommen wir an der Kraft-Wärme-Kopplung und an Quoten für ihren Ausbau nicht vorbei", sagte Traube.


Nach Darstellung des BUND hat die Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland noch ein großes Entwicklungspotenzial. Dies zeigt der Vergleich mit dem Ausland: In Finnland, Dänemark und den Niederlanden liegt der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bereits bei 35 bis 45 Prozent. Dort ermöglichten weitgehende Kooperationen der großen Verbundunternehmen mit lokalen Stromversorgern und industriellen Verbrauchern in den 80er und 90er Jahren einen boomartigen Ausbau der Kraftwärmekopplung. So hat sich beispielsweise die KWK-Kapazität in den Niederlanden von 1987 bis 1997 verdreifacht, weil sich die Stromerzeugung in dezentralen Heizkraftwerken als kostengünstiger erwies als in zentralen
Großkraftwerken.


Eine vergleichbare Entwicklung ist laut BUND auch in Deutschland erstrebenswert und erreichbar, wenn die Politik die Rahmenbedingungen dafür schafft. Professor Traube: "Eine Quotenregelung auf der Basis von handelbaren Zertifikaten für KWK-Strom ist ein marktgerechtes Instrument einer zukunftsfähigen Energiepolitik, die eine kostengünstige, ressourcenschonende Struktur der Stromversorgung schafft und mit Umwelt- und Klimaschutz vereinbart."


(ots)