BUND: Ökologischer Aufbruch verfehlt

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
"Der ökologische Aufbruch wurde 1999 verfehlt" - diese kritische Bilanz zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Analyse der Umweltpolitik des zurückliegenden Jahres. "Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihre selbst gesetzten Umweltziele nicht erreicht. Sie hat wertvolle Zeit für den ökologischen Umbau vertan, die sie nicht wieder aufholen kann. Besonders irritierend ist die starke Diskrepanz zwischen ökologischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln. Der bei vielen Menschen vorhandene Wille zum Engagement in Umweltfragen wurde so beschädigt. Für den BUND heißt das, wir müssen unsere Arbeit für ein nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland intensiv fortsetzen", ist das harte Fazit des BUND-Bundesgeschäftsführers Dr. Gerhard Timm. Ganz konkret wirft er der Bundesregierung vor, besonders bei den Themen Ökosteuer, Atomausstieg, Klimaschutz, Verkehrspolitik, beim Naturschutz und bei der Ausarbeitung des Umweltgesetzbuches zu wenig getan zu haben, um in der Bevölkerung für ökologische Ziele zu werben.


Eine ökologische Wende hin zu einem nachhaltigen Deutschland kann nach BUND-Auffassung nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept erreicht werden. "Der schnelle Atomausstieg beispielsweise ist ein Teil einer neuen Energiepolitik. Dazu gehören aber auch die kräftige Förderung der regenerativen Stromerzeugung und ein durchgreifendes Energiesparprogramm. Beim Letzteren müssen wir leider sagen: Völlige Fehlanzeige", so Timm. Die anvisierten Laufzeiten von 30 Jahren für die Atomkraftwerke seien ein deutliches Zeichen für die Reformschwäche in der deutschen Energiepolitik. Gleiches gelte auch im Verkehrssektor, wo verschleppte Entscheidungen zu Lasten einer nachhaltigen Mobilität und gleichzeitig zu Lasten der Steuerzahler gingen. Als weiteres Beispiel nannte Timm die fruchtlose Debatte um eine unrentable Transrapid-Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Auch die Anfang 1999 von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestoppte EU-Altautoverordnung und fehlende deutsche Initiativen zur Verkehrsvermeidung auf europäischer Ebene würden die mangelhafte Handlungsbereitschaft der Bundesregierung bei entscheidenden Umweltfragen belegen.


Als einen ersten zaghaften Schritt in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens im Jahr 1999 sieht der BUND die beschlossenen Stufen der Ökosteuer. Diese seien allerdings zu halbherzig, um tatsächlich eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Als deutlichen Fortschritt und Orientierung für die Umweltpolitik des kommenden Jahres begrüßte der Umweltverband die neuen gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Strom aus Wind-, Wasser- und Solarkraftwerken.