Kritik an Gabriel

BUND: Neue Kohlekraftwerke verhindern Klimaschutz

Im Vorfeld des EU-Umweltministerrats am vergangenen Freitag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel vehement kritisiert. Der Minister bevorzuge Kohlekraftwerke beim Emissionshandel und habe dadurch einen Neubau-Boom ausgelöst.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Mindestens 27 neue Kohlekraftwerke seien in Deutschland geplant, was nach Ansicht des BUND eine "Absage an einen wirksamen Klimaschutz" sei. "Diese Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von maximal 45 Prozent. Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie wird also ungenutzt in die Atmosphäre gepumpt", so BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Das CO2-freie Kohlekraftwerk sei "eine PR-Luftnummer" und werde "noch lange nicht" gebaut. Die neuen Kohlekraftwerke sollen ab 2011 für mindestens 40 Jahre am Netz bleiben, womit das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 "unerreichbar" werde.

Timm bezeichtet es als "Augenwischerei", wenn Gabriel behauptet, es würden bis 2012 in Deutschland lediglich neun neue Kohlekraftwerke gebaut. "Fakt ist, dass bereits vier Kraftwerke gebaut werden, für elf weitere Kraftwerke ein Genehmigungsantrag gestellt wurde oder sie im Vorverfahren sind. Für sechs Kraftwerke haben die Stromkonzerne eine Investitionsentscheidung getroffen. Nur bei sechs weiteren sind die Planungen noch nicht so weit gediehen."

Auch die Rechnung, dass die neuen Kraftwerke alte und ineffiziente ersetzten, gehe nicht auf. Denn kein Investor plane alte Kraftwerke in der gleichen Größenordnung abzuschalten, wie neue in Betrieb genommen würden. Bei einer wirksamen Klimapolitik dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, so Timm. "Der Emissionshandel darf deshalb keine weiteren Anreize dafür setzen." Zudem müsse Kraft-Wärme-Kopplung "deutlich stärker gefördert werden".