Finanzreform

BUND legt Plan für weitere Ökosteuer-Stufen vor

Die derzeitige Pause bei der Erhöhung der Mineralölsteuer ist nach Aussagen des BUND zwar vertretbar, darf aber nicht zum Stillstand der ökologischen Finanzreform führen. Darum solle eine Kerosinsteuer eingeführt werden, zudem werde die Erhöhung der Steuer auf Strom und fossile Heizstoffe die Altbausanierung anregen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Um die Umwelt zu entlasten, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und die Lohnnebenkosten zu senken, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Plan zur Weiterführung der ökologischen Finanzreform (Ökosteuer) vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet die Überarbeitung der Ökosteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe, die Einführung einer Kerosinsteuer für inländische Flüge und die Angleichung der Diesel-Mineralölsteuer an die Steuer für Normalbenzin.

Die um 18 Cent pro Liter geringere Steuer für Diesel-Kraftstoff soll nach Vorstellung des BUND schrittweise an die Steuer für Normalbenzin angeglichen werden. Sobald die LKW-Maut eingeführt sei, könne die Dieselsteuer für den gewerblichen und den privaten Verbrauch differenziert werden, so der BUND. Gleichzeitig solle die KFZ-Steuer reformiert und künftig nach dem Kohlendioxid- und Schadstoffausstoß festgelegt werden.

Aufgrund der seit Januar 2004 gültigen neuen EU-Energiesteuerrichtlinie könne zudem eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Durch die derzeitige Steuerbefreiung entgingen der Staatskasse jährlich 373 Millionen Euro, erklärt der BUND. Eine entsprechende Änderung im Mineralölsteuergesetz könnten SPD und Grüne ohne Zustimmung des Bundesrates umsetzen.

Ein Teil der zusätzlichen Ökosteuereinnahmen solle künftig für Klimaschutzprogramme genutzt werden. Mit Ökosteuer-Stufen von einem halben Cent je Kilowattstunde bei der Stromsteuer und einem Cent je Liter bei fossilen Heizstoffen könne die Altbausanierung und die effiziente Stromnutzung mehr Schub bekommen. Insgesamt bewertet der BUND die ersten fünf Ökosteuer-Stufen positiv, da beispielsweise der Kraftstoffverbrauch zwischen 1999 und 2003 um durchschnittlich zwei Prozent zurückging, doch nun sei eine Festlegung weiteren Ökosteuer-Schritte nötig. Eine Pause bei der Erhöhung der Mineralölsteuer wegen den hohen Rohölpreisen sei zwar vertretbar, dürfe jedoch zum Stillstand der gesamten ökologischen Steuerreform führen. Deutschland könne sich nur aus der Abhängigkeit vom Rohöl befreien, wenn die Bundesregierung die Anreize zum Energiesparen verbessere.

BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt bezeichnete die ökologische Steuerreform als ein Erfolgsmodell. "Sie entlastet die Umwelt, schafft neue Arbeitsplätze und senkt die Lohnnebenkosten. Sie hat noch Schwächen, aber es lohnt sich, sie zu verbessern und fortzuführen. Der Klimaschutz verträgt keine Pause, es geht darum, neue energieeffiziente Innovationen anzustoßen. Die rot-grüne Koalition muss Weitblick beweisen und die ökologische Finanzreform noch in diesem Jahr weiter entwickeln."