Beschluss

Bund kürzt Solarstrom-Förderung und Grünstrom-Privileg

Betreiber neuer Solaranlagen bekommen ab Sommer weniger staatliche Förderung. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend, dass die Subventionen für Photovoltaik-Anlagen bereits zum 1. Juli sinken sollen. Zudem wurde zum Januar 2012 das Grünstromprivileg gekappt.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Solarförderung erst zum 1. Januar wieder zurückzufahren. Je nachdem, wie stark die Solarenergie in den nächsten Monaten ausgebaut wird, kann die Subventionierung für neu entstehende Anlagen im Sommer um bis zu 15 Prozent schrumpfen. Zum Jahreswechsel sollen weitere Kürzungen hinzukommen, so dass die Förderung für Ökostrom aus Solarenergie zum Jahresende insgesamt um bis zu 24 Prozent geringer ausfallen wird, als es derzeit der Fall ist.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßte die Entscheidung. "Diese Regelung hält Klima- und Verbraucherinteressen im Einklang", erklärte BSW-Solar-Präsident Günther Cramer. Die neue Änderung der Solarförderung werde dazu beitragen, "dass sich der deutsche Photovoltaik-Markt auf einen jährlichen Zubau von drei bis fünf Gigawatt einpendeln wird". Damit werde auch die Umlage für erneuerbare Energien begrenzt, die jeder Verbraucher über seine Stromrechnung bezahlen muss.

Schon im vergangenen Jahr war die Solar-Förderung dabei deutlich geschrumpft. Das hatte den Boom beim Anlagenbau allerdings besonders befeuert, weil sich viele Hausbesitzer noch schnell ein Photovoltaik-System zulegten, bevor der staatliche Bonus sank - denn den Betreibern der Anlagen werden die jeweils zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gültigen Fördersätze über 20 Jahre lang garantiert. Beobachter gehen nun davon aus, dass sich ein vergleichbarer Boom wie im Vorjahr in den kommenden Monaten wiederholen wird.

Der Staat fördert die Gewinnung erneuerbarer Energien, damit diese sich gegen Kohle- und Atomenergie durchsetzen können. Für jede Kilowattstunde, die ins deutsche Netz gelangt, erhält der Produzent eine sogenannte Einspeisevergütung. Sie wird über eine Umlage finanziert, die alle Stromkunden über die Stromrechnung zahlen. Die Solarförderung macht derzeit einen großen Teil der staatlichen Förderung aus, trägt aber relativ wenig zur Stromproduktion bei.

Das so genannte Grünstromprivileg wird zum Januar 2012 gekürzt. Ab dann sind Anbieter von Ökostrom nur noch teilweise von der Umlage befreit, die 3,5 Cent je Kilowattstunde beträgt. Ab kommendem Jahr wird die Befreiung auf zwei Cent beschränkt.