Zwangsräumung

BUND klagt erneut gegen Braunkohletagebau Garzweiler II

Der juristische Streit um den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II geht in eine neue Runde. Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND hat Klage gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsräumung einer Obstwiese im Tagebau eingereicht.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Angesichts der ungebremst fortschreitenden Erderwärmung und deren dramatischer Folgen für Mensch und Natur sei die Gewinnung und Nutzung des Klimakillers Braunkohle nicht zu rechtfertigen, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag in Düsseldorf mit.

Streitgegenstand ist nach BUND-Angaben eine rund ein Hektar große Obstwiese am vom RWE geplanten Übergang von Garzweiler I zu Garzweiler II. Die Obstwiese ist im Besitz des Umweltverbandes. Am 6. Juni 2006 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des BUND gegen die Zwangsenteignung abgewiesen. Daraufhin legte der Verband Berufung ein. Am 21. Dezember 2007 verhandelt darüber das Oberverwaltungsgericht Münster.

Nach über 20-jähriger Vorbereitungszeit hatte der Energiekonzern RWE Power Mitte Juni mit dem Förderbetrieb im neuen Abbaugebiet Garzweiler II begonnen. Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen kritisieren die Umsiedlung von mehreren Tausend Anwohnern für das Abbaugebiet. Die Nutzung der Braunkohle sei zudem klima- und umweltschädlich.

Der Tagebau Garzweiler II ist der nordwestlich gelegene Abbaubereich im rheinischen Revier in der Nähe von Grevenbroich. Auf einer Fläche von 48 Quadratkilometern steht hier nach Angaben des Unternehmens in drei Flözen ein Kohlevorrat von 1,3 Milliarden Tonnen zur Verfügung. RWE Power hat bislang rund 600 Millionen Euro in das Großprojekt investiert.