Endlager

Bund: Keine neue Eignungsprüfung für Schacht Konrad

Niemand will Atommüll in seiner Nähe haben und dennoch muss der radioaktive Abfall untergebracht werden. Das ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad hat als Endlager viele Gegner, doch die Inbetriebnahme soll schnellst möglich vorangetrieben und die Kapazität möglicherweise noch erweitert werden.

Atomstrom© dasglasauge / Fotolia.com

Salzgitter (dpa/red) – Der Bund lehnt eine erneute Überprüfung des früheren Erzbergwerks Schacht Konrad auf seine Eignung als Atomendlager - wie von dessen Gegnern gefordert - strikt ab. "Nein, das Endlager Schacht Konrad ist genehmigt", heißt es in einer Stellungnahme des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, für die Deutsche Presse-Agentur.

200 Spezialisten arbeiten in Schacht Konrad

Schacht Konrad ist bislang für 303.000 Kubikmeter Abfall genehmigt. Zuletzt wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Anlage noch vor 2022 in Betrieb nehmen. Unter Tage arbeiten nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das für Konrad verantwortlich ist, bis zu 200 Spezialisten gleichzeitig.

Keine rechtlichen Maßnahmen mehr möglich

Den Kritikern ist das ein Dorn im Auge, auch wenn sie keinerlei Handhabe mehr dagegen sehen. "Rechtlich können wir das nicht verhindern", räumt Frank Klingebiel (CDU), der Oberbürgermeister von Salzgitter, ein. Die Gegner hatten bis zur letzten Instanz geklagt, ohne Erfolg. Nur der Bund selbst könne noch auf die Betriebsgenehmigung verzichten, sagt Klingebiel.

Die Genehmigung stamme von 2002, moniert er. Damalige Untersuchungen lässt er nicht gelten. "Die sind nach den wissenschaftlichen Standards von heute völlig überholt." Er fordert, die Suche nach einem Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll erneut zu eröffnen oder zumindest die Eignung von Schacht Konrad zu prüfen.

Flasbarth: Inbetriebnahme mit Hochdruck vorantreiben

In Berlin stößt er damit auf taube Ohren. "Das Endlager Schacht Konrad muss so schnell wie möglich errichtet und wie genehmigt in Betrieb genommen werden", sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Es sei "von zentraler Bedeutung". Daher werde die Inbetriebnahme mit Hochdruck vorangetrieben. Flasbarth betont: "Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig."

Noch mehr Müll in Schacht Konrad?

Der Bund steht unter Druck. Er muss der EU-Kommission darlegen, wie der ganze Atommüll entsorgt werden soll. Eine Vergrößerung von Konrad steht im Raum. In einem Entwurf für das Nationale Entsorgungsprogramm steht, dass "nach Inbetriebnahme" des Endlagers Konrad gegebenenfalls eine Erweiterung geprüft werden soll, unter anderem für radioaktive Abfälle aus der Schachtanlage Asse II.

Das könnte eine Verdopplung des Atommülls in Schacht Konrad bedeuten. "Ob die Kapazität des Endlagers Konrad erweitert werden soll, ist bisher völlig offen, aber auch nicht ausgeschlossen", sagt Flasbarth. Denkbar sei auch, dass man den Standort für das neue Endlager für hochradioaktiven Atommüll so auswählt, dass er auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aufnehmen kann.

Diskussion um Zuständigkeiten

Gegner einer Konrad-Erweiterung stoßen sich besonders an den beiden Wörtchen "nach Inbetriebnahme". Denn ist Konrad erst einmal in Betrieb, ist nach Angaben von Flasbarth nicht mehr - wie zum jetzigen Zeitpunkt - das Land Niedersachsen die Genehmigungsbehörde, sondern eine Bundesbehörde. "Das legt den Schluss nahe, dass man da eine Vereinfachung haben will, anstatt die Frage zu klären, ob die Langzeitsicherheit gegeben ist", sagt Peter Dickel, Sprecher der AG Schacht Konrad, die zu den Gegnern gehört.

"Unsinn", sagt Flasbarth. Sollten die Lagerkapazitäten tatsächlich erweitert werden, wäre bei einem neuen Planfeststellungsverfahren das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zuständig, die Anforderungen an das Verfahren blieben aber die gleichen.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat durchaus Ohren für die Endlagergegner, im Koalitionsvertrag steht eine beabsichtigte "Neubewertung der Konzeptions- und Einlagerungssituation von Schacht Konrad". Das hatte Hoffnung bei den Gegnern geschürt. "Wir haben Konrad nie für genehmigungsfähig gehalten", sagt Dickel.

Quelle: DPA