"Eingeständnis"

Bund hat mit Endlager-Bau in Gorleben angeblich schon begonnen

Die Bundesregierung baut nach Ansicht von Atomkraftgegnern im Salzstock Gorleben bereits ein Endlager für radioaktive Abfälle und bricht damit geltendes Recht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe selbst eingestanden, dass unter Tage nicht nur erkundet, sondern schon ein Endlager errichtet werde.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Gorleben (dapd/red) - Das erklärte am Montag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Sie berief sich dabei unter anderem auf öffentliche Äußerungen Röttgens.

Der Minister habe während der Pressekonferenz im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen zum Neustart der Endlagersuche nicht bestritten, dass in Gorleben "ein Anschein entstehen könnte, dass über Untersuchungen hinaus sozusagen schon ein Endlager vorbereitet wird". Ein vergleichbares "Eingeständnis" finde sich auch auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die mit den Arbeiten in Gorleben betraut ist.

Es würden rechtswidrig Fakten geschaffen

Der Bau eines Atommüllendlagers setze aber ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Anhörung der Öffentlichkeit voraus, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Das hat nicht stattgefunden." Stattdessen schaffe der Bund, der laut Atomrecht für den Bau und Betrieb eines Endlagers zuständig sei, "rechtswidrig Fakten". "Die Bundesregierung agiert nach dem Prinzip legal, illegal, scheißegal", rügte Ehmke.

Ein weiteres Indiz, dass im Salzstock bereits ein Endlager gebaut werde, seien die Kosten. Bislang seien in Gorleben rund 1,6 Milliarden Euro ausgegeben worden. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe aber eingeräumt, dass die Untersuchung anderer möglicher Endlager-Standorte lediglich 400 bis 500 Millionen Euro koste.