EU-Ministerrat

BUND: Glos dünnt EU-Energiekonzept aus

Der BUND ist mit den gesterm von den EU-Energieministern vereinbarten Eckpunkten eines neuen Energiekonzepts nicht zufrieden. Anstatt die Herausforderungen des Klimawandels aktiv anzugehen, würde Wirtschaftsminister Glos sogar die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Merkel "hintertreiben".

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Das gestern in Brüssel von den europäischen Wirtschafts- und Energieministern vorgelegte Energiekonzept wird nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Im Vergleich zum Anfang des Jahres von der EU-Kommission geschnürten Energiepaket seien die Ausbauziele für erneuerbare Energien abgeschwächt worden.

Die Kommission habe außerdem allen Mitgliedsstaaten verbindlich vorgeben wollen, 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs aus regenerativen Quellen zu erzeugen. Nun ersetze eine unverbindliche Absichtserklärung diese Vorgabe. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender der Wirtschafts- und Energieminister versagt. Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: "Glos hintertreibt die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Klimaschutz mehr Gewicht zu verleihen. So wird der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet. Denn nur in Ländern mit klaren gesetzlichen Regelungen funktioniert dieser Ausbau. Auch beim Thema Energieeffizienz bremsen die Wirtschaftsminister. Sie sprechen nur noch von einem vagen Potential zur Energieeinsparung. Ein konkretes Ziel soll nicht mehr vereinbart werden. Wenn die EU Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie bis 2020 ihren Energieverbrauch um mindestens 20 Prozent reduzieren. Und zwar verbindlich."

Enttäuschend sei auch die Haltung der Wirtschaftsminister zu den Forderungen der EU-Kommission nach einer Trennung von Stromerzeugung und Netz. Die großen europäischen Stromkonzerne hätten sich hier offensichtlich durchgesetzt. Die fulminanten Ankündigungen von Glos, die Marktmacht der Stromoligopole beschränken zu wollen, seien leere Worthülsen geblieben.