Grünen Wahlerfolg nutzen

BUND für ausgedehnte Zuständigkeiten des Umweltministeriums

Die Forderungen des BUND nach Verlagerung energiepolitischer Zuständigkeiten ins Umweltministerium bedeuten gleichzeitig eine Beschneidung des Wirtschaftsressorts. Bisher ist das Wirtschaftsministerium alleine für Energiefragen zuständig, was gerade angesichts der jüngsten Erfolge von Bündnis90/Die Grünen neben vielen anderen auch dem BUND ein Dorn im Auge ist.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt, so die Sichtweise des BUND. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien hingegen gute Erfahrungen gemacht worden.

Zu den aktuellen Forderungen Prof. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Energiepolitik ist das Kernstück der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Sie muss der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien Vorrang vor Brancheninteressen der Energiewirtschaft einräumen. Diese konsequente Linie ist nach aller bisherigen Erfahrung vom Bundeswirtschaftsministerium nicht zu erwarten. Soeben erst hat die Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON und Ruhrgas wieder einmal den traditionell starken Einfluss der großen Stromunternehmen auf dieses Ministerium deutlich gemacht. Nicht von ungefähr sind die Ressorts Umwelt- und Energiepolitik auch in vielen Bundesländern und in anderen europäischen Staaten zusammengelegt worden. Mindestens die energiepolitischen Handlungsfelder Energieeffizienz, Energie-Forschung und Entwicklung sowie erneuerbare Energien sollten im Umweltministerium angesiedelt werden," so Traube.

Der BUND fordert somit SPD und Bündnisgrüne auf, in den jetzigen Koalitionsverhandlungen Umwelt- und Naturschutzthemen stärker als im letzten Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Die nationalen Kohlendioxidemissionen müssten bis 2020 um 40 Prozent gesenkt, Ökosteuer und Agrarwende konsequent fortgeführt und der Naturschutz ausgebaut werden. Dazu führt Traube weiter aus: "SPD und Grüne haben beide im Wahlkampf die besondere Bedeutung von Umweltfragen hervorgehoben. Flutkatastrophe und Weltumweltgipfel haben der Bevölkerung die Versäumnisse beim nationalen und beim internationalen Klimaschutz noch einmal sehr deutlich gezeigt. Klar ist: Auch mit Umweltthemen lassen sich nun wieder Wahlen gewinnen. Im Regierungsprogramm der nächsten vier Jahre muss dies zu einer stärkeren ökologischen Ausrichtung führen. Ein Neuzuschnitt von Ressorts kann dabei helfen," kommentiert Traube abschließend.