Innovation statt Subvention

BUND fordert Tabubrüche bei Energie- und Verkehrspolitik

Der am morgigen Donnerstag stattfindende Innovationsgipfel müsse Tabus brechen, findet der BUND. Klare Aussagen könnten brauchliegende Potenziale freisetzen und bislang vernachlässigte Bereiche zu neuem Glanz verhelfen. So könnte eine durchgreifende Wende in der Energie- und Verkehrspolitik zu einem regelrechten Jobmotor werden, meint der Verein.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Vom morgigen Innovationsgipfel bei Bundeskanzler Schröder erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potenziale im Energie- und Verkehrsbereich.

Um hier neue Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut und rund 75 Milliarden von unsinnigen Projekten des Bundesverkehrswegeplans umgeschichtet werden, fordert der BUND. Damit sei eine wesentlich effektivere Steigerung der Forschungsmittel möglich, als sie die Bundesregierung derzeit anstrebe.

Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten auf den Prüfstand. Beispielsweise blockiere die bisherige staatliche Förderung der nach Ansicht des BUND aussichtslosen Atomfusionsforschung in Höhe von rund einer Milliarde Euro andere Innovationen in der Energieeffizienzforschung und beim Ausbau erneuerbarer Energien, die der BUND für wesentlich sinnvoller hält.

Neuausrichtung der Forschung gefordert

Neben Umschichtungen sei eine durchgreifende Neuausrichtung der Forschungsausgaben erforderlich. Ziele der geförderten Forschung müssten geschlossene Stoffkreisläufe, langlebige und ökologisch erzeugte Waren, zukunftsfähige Mobilitätsangebote und ressourcenschonende Dienstleistungen sein. Materialverschwendung und Wegwerfmentalität hätten keine Zukunft, so die Sicht des BUND. Zu mehr Nachhaltigkeit in allen Bereichen trügen vor allem jene Innovationen bei, die aus einer effizienten und umweltgerechten Wirtschaft kämen. Dringend auf die Agenda gehöre auch die Weiterentwicklung der Ökosteuer.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Die Bundesregierung hat eines ihrer besten Innovationsinstrumente aus der Hand gegeben: die Ökosteuer. Wer ihre Weiterentwicklung ad acta legt, blockiert viele Neuheiten in der Energiespartechnik. Die Ökosteuer senkt Lohnnebenkosten, schafft neue Arbeitsplätze und macht das Verschwenden von Öl, Gas und Strom teuer. Für sparsamere Autos steigen die Marktchancen, umweltfreundliche Verkehrsmittel gewinnen größere Anteile. Bundeskanzler Schröder muss endlich seine Denkblockade in Sachen Ökosteuer aufgeben", fordert Dr. Zahmt.

Klimaschutz als Arbeitsplatzmotor

Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, deren Erschließung bereits 130.000 Menschen Arbeit gebe, könne auf die Bereiche Mobilität und Umwelt übertragen werden, sind sich die Naturschützer sicher. Die aussichtsreichsten Arbeitsplatzpotentiale der Zukunft lägen im Klimaschutz und in der Verkehrswende, im naturnahen Tourismus und in einer ökologisch produzierenden Landwirtschaft. Bundeskanzler Schröder dürfe Innovationen nicht auf rein technische Neuerungen oder Effizienzsteigerungen verengen. Auch in vielen sozialen Bereichen gebe es Innovationsbedarf.