Verbindliche Ziele

BUND fordert deutsches Klimaschutzgesetz (Upd.)

Die große Koalition erntet zur Halbzeit der Legislaturperiode für ihre Klimapolitik Lob und Kritik von Umweltschützern. Der BUND hob in einer Zwischenbilanz die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz hervor, kritisierte aber den geplanten Bau von 25 Kohlekraftwerken.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Um die Klimaziele zu erreichen, fordert der BUND ein Klimaschutzgesetz. Dieses soll eine jährliche Ausstoß-Senkung aller Klimagase um drei Prozent vorschreiben. Langfristige Zielsetzungen würden beim Klimaschutz nicht genug helfen, wenn man sie nicht zeitnah verfolgen könne, begründete Zahrnt die Forderung. Ähnlich wie der jährliche Bericht der Wirtschaftsweisen könne auch der Bericht über die Fortschritte im Klimaschutz großen öffentlichen Druck erzeugen.

In der Zwischenbilanz über die schwarz-rote Umweltpolitik lobte Zahrnt den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf internationaler Ebene für den Klimaschutz. Auch das Festhalten am Atomausstieg gegen den Druck der Energiekonzerne sei positiv zu bewerten. Leider hätten aber nicht alle Ressorts Klimaschutz als ihre Verantwortung begriffen. Der heimischen Industrie gebe die Regierung noch zu oft nach. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sei im Kabinett ein "klimapolitischer Negativposten".

Die Mittel für erneuerbare Energien bei der Gebäudeheizung und der Kraft-Wärme-Kupplung seien zu begrenzt, dafür würden die Subventionen für Dienstwagen beibehalten, kritisierte die BUND-Vorsitzende weiter. Zahrnt bemängelte auch das Fehlen eines Tempolimits, einer Flugbenzinsteuer und einer Klima-Abgabe auf Flugtickets.

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt rügte allerdings wie der UN-Klimaexperte Yvo de Boer die Pläne, 25 neue Kohlekraftwerke zu bauen, die 40 Jahre lang hohe Kohlendioxid-Emissionen erzeugten.