BUND fordert Atom-Ausstiegsgesetz

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, im geplanten Atom-Ausstiegsgesetz den Sofort-Ausstieg zu regeln, statt lange Ausstiegsfristen festzuschreiben. "Laufzeiten von 25, 28 oder gar 35 Jahre sind ferne Hausnummern. Werden diese nun per Gesetz
festgeschrieben, zementieren SPD und Grüne ihre energie-politische Verliererstraße. Denn die konsequente Wende hin zu sicheren regenerativen Energien würde noch jahrzehntelang verzögert", sagte Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Vorstandes.


Nach Ansicht des BUND muss der Atom-Ausstieg per Gesetz zum sofortigen Abschalten der Atomkraftwerke führen. Die Vermeidung der Gefahren für Mensch und Umwelt, die vom laufenden Betrieb der Atomkraftwerke und der Lagerung der strahlenden Atom-Abfälle ausgehen, müsse über alle Schadensersatzforderungen der Atom-Industrie gestellt werden. "Jedes Tschernobyl in Deutschland richtet mehr Schaden an, als die Atom-Manager überhaupt berechnen können", sagte Backhaus. Und dass Atom-Unfälle auch in hochentwickelten Ländern möglich sind, hätte erst jüngst die Katastrophe im japanischen Tokai-Mura bewiesen.


Angesichts der Drohungen der Atom-Industrie, ein Ausstiegsgesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, riet der BUND der Bundesregierung zur Gelassenheit. Nach Ansicht des Umweltverbandes ist
der entschädigungsfreie Sofort-Ausstieg verfassungsrechtlich möglich und nötig, da die Sicherheitsrisiken der Atom-Industrie eine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit darstellen.