Standpunkt

BUND: Emissionshandel darf kein Papiertiger werden

Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement wollen heute erneut über die Ausgestaltung des Emissionshandels verhandeln. In diesem Zusammenhang hat der BUND den Wirtschaftsminister aufgefordert, dem Klimaschutz nicht länger im Weg zu stehen. Deutschland dürfe seine Vorreiterrolle nicht verlieren.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeswirtschaftsminister Clement aufgefordert, seine Blockade des Emissionshandels aufzugeben und dem Klimaschutz nicht länger im Wege zu stehen. In der für heute geplanten nächsten Verhandlungsrunde zwischen Clement und Bundesumweltminister Trittin müsse endlich der Durchbruch gelingen. Der deutsche Plan zur Allokation der Emissionsrechte sei überfällig.

"Der Erneuerbare-Energien-Standort Deutschland muss aufhören, so kurz vor der globalen Weltenergiekonferenz die falschen Signale auszusenden. Clement erklärt zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zum Jobkiller, obwohl in diesem Bereich ständig neue Arbeitsplätze entstehen. Wer die Kohlendioxidemissionen reduziert, wirft einen Jobmotor an. Wer Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert, vernichtet Jobs", erläutert die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt ihren Standpunkt.

Es dürfe nicht so weit kommen, dass Deutschland wegen eines "starrköpfigen Wirtschaftsministers" seine Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz verspiele. Der Nationale Verteilungsplan für Emissionen müsse fristgerecht zum 31. März nach Brüssel gemeldet werden. Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2007 und weiter bis 2012 wäre der Emissionshandel ein wertloser Papiertiger. Basis zur Verteilung der Treibhausgase auf die Unternehmen müsse der ursprüngliche Allokationsplan des Umweltministers sein.