Energiewirtschaftsgesetz keine Grundlage

Bund der Energieverbraucher wirft Rot-Grün Versagen vor

Der Bund der Energieverbraucher hat der ehemaligen Koalition von SPD und Grünen mit Blick auf die drohenden Strompreiserhöhungen schweres Versagen bei der Abfassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgeworfen. Er spricht von massiver Einflußnahme der Unternehmen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Rheinbreitbach (red) - Nach dem von Rot-Grün beschlossenen Energiewirtschaftsgesetz stehe der "Gesetzgeber jetzt nackt da", sagte der Vorsitzende des Energieverbraucherbundes, Aribert Peters, im Deutschlandradio Kultur. Die Energiewirtschaft habe sich das Gesetz selbst schreiben dürfen.

Peters merkte an, dass der Vorgang um den Beschluss des Energiewirtschaftsgesetzes eigentlich nach einem Untersuchungsausschuss verlange. Er räumte aber ein, dass ein solcher Ausschuss nicht die Lösung sei: "Die Lösung müsste sein, dass man sich überlegt, dass das Gesetz einfach falsch war und viel schärfere gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind, um diese Preistreiberei zu bremsen."

Peters, der die Stromkunden bereits zu einer Verweigerung der Zahlung überhöhter Stromrechnungen aufgerufen hatte, riet den Verbrauchern erneut, ihre Rechte wahrzunehmen: "Die Versorger werden sich dagegen wehren, aber wir raten dazu, dass die Verbraucher von diesem gesetzlichen Recht einfach konsequent gebrauch machen."

Anfang Juli hatte bereits die Monopolkommission das EnWG als unzureichend bezeichnet.

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