E.ON-Ruhrgas-Fessel

Bund der Energieverbraucher: Viele Gaspreiserhöhungen unbegründet

Der Bund der Energieverbraucher hat die Mitteilung des Bundeskartellamts vom Freitag, in der langfristige Gasbezugsverträge als Hemmnis für effizienten Wettbewerb charakterisiert wurden, als "gute Nachricht" bezeichnet. Alle derartigen Verträge seien daher nichtig, erläuterten die Verbraucherschützer.

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Rheinbreitbach (ddp/sm) - Als "gute Nachricht" für die Erdgaskunden hat der Bund der Energieverbraucher die jüngste Klarstellung des Bundeskartellamts zu den langfristigen Lieferverträgen bezeichnet.

Die Kartellbehörde habe die meisten Gasbezugsverträge zwischen Ferngasgesellschaften und örtlichen Gasversorgern wegen der langen Laufzeiten in Verbindung mit den hohen Bezugsquoten als kartellrechtlich unzulässig erklärt, hob die Interessenvertretung der privaten und kleingewerblichen Energieverbraucher in der Bundesrepublik am Samstag hervor. Deshalb seien alle derartigen Verträge der Versorger mit Vorlieferanten "nichtig", betonte der Bund in Rheinbreitbach. Die teils "abenteuerlichen" Preiserhöhungen könnten nicht damit begründet werden, weil ihnen "nichtige und unwirksame Verträge zugrunde liegen".

Vereinsvorsitzender Aribert Peters betonte: "Verbraucher sollten sich vor dem Griff ins eigene Portemonnaie vom Gasversorger nachweisen lassen, dass die drastischen Preiserhöhungen aufgrund eines kartellrechtlich überhaupt noch zulässigen und wirksamen Bezugsvertrages zustande gekommen sind. Andernfalls sind sie vollkommen unbegründet und können allein deshalb auch nicht der Billigkeit entsprechen."

Örtliche Gasversorger müssten sich "nun schleunigst von der E.ON-Ruhrgas-Fessel befreien", fuhr Peters fort. Das sei im Interesse aller Erdgaskunden unumgänglich. Verbraucher würden kritisch hinterfragen, ob und wie Gasversorger die neuen Möglichkeiten nutzten.

"Hintergrund für die langfristigen Verträge der Gaswirtschaft ist der sichere und nachhaltige Bezug von Erdgas aus den wenigen Erdgasimportländern zu vernünftigen Konditionen. Langfristige Verträge sind damit ein wichtiger Faktor für die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Deutschland. Unternehmen, die auf der Einkaufsseite solche langfristigen Verträge abgeschlossen haben, müssen auch auf der Verkaufsseite die Möglichkeit haben, langfristige Verträge abschließen zu können", kommentierte der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) die Vorgänge. Er will in Kürze eine "Positionierung der Branche" vorlegen.