Kritische Stellungnahme

Bund der Energieverbraucher: Geplanter Verordnungsentwurf benachteiligt Stromverbraucher

Der Bund der Energieverbraucher kritisiert die geplante Novellierung der Allgemeinen Verordnung zur Belieferung von Haushalten mit Strom (AVBElt). Sie würde dem regionalen Stromversorger Privilegien einräumen, die Bürgerrechte beschneiden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach Informationen des Bund der Energieverbraucher plant das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesem Frühjahr den Erlass eine Novelle der Verordnung über die Stromversorgung von Haushalten (AVBElt). Der dazu vorgelegte Verordnungsentwurf vom 2. November 2001 sieht u.a. vor, dass der örtliche Stromversorger seine Preise ändern kann, ohne dies den Kunden etwa durch einen Brief mitteilen zu müssen. Eine öffentliche Bekanntmachung, z.B. als Zeitungsnotiz, reicht aus.

Tritt die Novelle in Kraft, hätten Stromversorgungsunternehmen zudem hat das Recht, jede Kundenwohnung zu betreten, unabhängig davon, ob der Kunde damit einverstanden ist. Der Stromversorger kann eine Strafe gegen Kunden verhängen, wenn diese unrechtmäßig Strom entnehmen und erhalte dadurch quasiehoheitliche Befugnisse, kritisiert der Bund. Weitere Inhalte der Novelle: (1) Der Stromversorger darf säumigen Zahlern den Strom 14 Tage nach einer Mahnung ohne weiteres abdrehen. (2) Ein Vertragsschluss zwischen dem Betreiber des örtlichen Verteilnetzes und dem Kunden wird vorgeschrieben, obwohl viele Gerichte geurteilt haben, dass die Verpflichtung zu solchen Verträgen wettbewerbswidrig ist. (3) Der Stromversorger erhält das Recht, erforderlichenfalls die Grundstücke seiner Kunden zum Bau von Leitungen und Transformatoren zu nutzen. (4) Der Kunde muss die Kosten für seinen Hausanschluss tragen, ohne dass er damit Eigentümer des Hausanschlusses wird. Dadurch kann der Kunde die Errichtung des Hausanschluss nicht selbst ausschreiben und vergeben und so Kosten sparen. (5) Der Stromzähler darf nur vom Stromversorger eingebaut und abgelesen werden, muss aber vom Kunden bezahlt werden. Dadurch bleibt auch dieser Bereich vom Wettbewerb ausgenommen. (6) Der Stromversorger darf nach Gutdünken die Hausanlage jedes Kunden technisch prüfen lassen und kann bei Mängeln den Strom abstellen. (7) Alle Installateure müssen vom Stromversorger zugelassen werden und können dadurch zum Abschluss von Vereinbarungen mit dem Stromversorger gezwungen werden, auf die weder Kunden noch Aufsichtsbehörden Einfluss haben.

Nach Ansicht des Bund der Energieverbraucher, räumt diese Verordnung dem örtlichen Stromversorger eine Reihe von Privilegien ein, die Kunden- und Bürgerrechte beschneiden. Die geplante Novellierung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen Strom müsse die bisher gültige Verordnung entrümpeln und nicht mehr zeitgemäße Regelung streichen, fordern die Verbraucherschützer. Da die Verordnung ohne Zustimmung des Bundestages vom Bundeswirtschaftsministerium erlassen werden kann, sei eine baldige breite öffentliche Diskussion dieser Verordnung besonders wichtig. Der Bund der Energieverbraucher e.V. stimmt aus diesem Grund derzeit seine detaillierte kritische Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministerien mit anderen Umwelt- und Verbraucherverbänden ab.