Musterschreiben im Internet

Bund der Energieverbraucher: Fernwärmepreiserhöhung der Stadtwerke München unwirksam

Der Bund der Energieverbraucher hält die Erhöhung der Fernwärmepreise in München zum 1. April für unwirksam und rät allen Kunden, die Erhöhung nicht zu akzeptieren. Stattdessen sollte der SWM mitgeteilt werden, dass man die Erhöhung für unbillig hält. Ein Musterschreiben gibt es im Internet.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Rheinbreitenbach (Bund der Energieverbraucher/sm) - "Die Erhöhung der Fernwärmepreise in München ist eine unverschämte und unrechtmäßige Bestrafungsaktion für Stromwechsler", empört sich Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher. Seiner Meinung nach würden die Stadtwerke damit ihr Leitungsmonopol missbrauchen und gegen das Gebot billigen Ermessens bei einseitiger Preisfestsetzung, gegen das Diskriminierungsverbot des Energiewirtschaftsgesetzes und das Verbot von Kopplungsgeschäften verstoßen.

Nach Meinung der Verbraucherschützer seien deshalb die Preiserhöhungen unwirksam. Der Bund der Energieverbraucher empfiehlt allen Münchner Stromkunden deshalb den Wechsel zu einem günstigeren Anbieter.

Die SWM haben am 1. Januar und am 1. April 2004 ihre Fernwärmepreise angehoben. Kunden, die von der SWM Strom beziehen, wurden von beiden Preiserhöhungen ausgenommen, indem ein sogenannter Bonus in Höhe von 4,8 Prozent gutgeschrieben wurde. Dass die Erhöhung nur für einen willkürlich gegriffenen Teil von 0,5 Prozent aller Kunden durchgeführt wurde, sei ein starkes Indiz dafür, dass die Erhöhung überhaupt nicht erforderlich war. Das begründe Zweifel daran, dass die Bestimmung der Leistung gemäß Paragraph 315 BGB nach billigem Ermessen erfolgte.

Der Bund der Energieverbraucher rät allen Fernwärmekunden dazu, nur die Fernwärmepreise in Höhe der Preise von Ende 2003 zu entrichten. Gleichzeitig sollte den SWM mitgeteilt werden, dass man die Preiserhöhung für unbillig hält und die Stadtwerke um Begründung durch Offenlegung der Preiskalkulation gemäß Urteil des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1992, 74 (76)) bitten. Der Bund der Energieverbraucher hat dafür ein Musterschreiben ins Internet gestellt.

Weiterführende Links
  • Das Musterschreiben an die SWM - hier klicken