BUND: Bundesregierung darf Ökosteuer nicht einfrieren

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Als "unüberlegten Vorstoß" kritisierte die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Angelika Zahrnt, den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, nach dem Jahr 2003 die Ökosteuer einzufrieren. Zahrnt: "Die ökologische Steuerreform braucht einen langen Atem, damit sich ihr Beitrag zur Energieeinsparung, für mehr Umweltschutz und Innovationen voll entfalten kann. Eine stetige und planbare Weiterführung der Ökosteuer auch über das Jahr 2003 hinaus dient der notwendigen Erhöhung der Energieeffizienz und der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung muss an diesem Konzept festhalten und seine Instrumente ausbauen statt sie ad acta zu legen."


Festlegungen, ob und wie die Ökosteuerreform nach 2003 fortgeführt wird, sind nach BUND-Auffassung derzeit verfrüht und politisch falsch. Über die Fortführung der ökologischen Steuerreform solle der neu gewählte Bundestag nach 2002 entscheiden. Der BUND fordert dazu eine breite öffentliche Debatte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Experten und Klimaforscher, damit die Reform in Zukunft ökologisch zielgerichteter ausgestaltet werden kann. Das Grundkonzept, Energie zu verteuern und das Steueraufkommen an die Bevölkerung zurückzugeben, solle aber unverändert bleiben. Zahrnt: "Die vielen Menschen in Deutschland, denen Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften nicht gleichgültig sind, werden sehr genau wahrnehmen, ob die SPD mit dem Konzept einer ökologischen Finanzreform in den nächsten Wahlkampf geht oder ob sie vor der Anti-Ökosteuer-Kampagne der Opposition einknickt."