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BUND begrüßt Gabriels Nein zu längerer Biblis-Laufzeit

Der Umweltverband BUND hat das Nein von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Laufzeitverlängerung des pannenanfälligen Atomkraftwerks Biblis A begrüßt. Die hessische Landesregierung jedoch kritisiert die Entscheidung, der Umweltminister hätte diese "aus rein ideologischen Gründen" getroffen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Biblis (ddp-hes/sm) - BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm sagte am Freitag in Berlin, mit seiner Entscheidung, einen entsprechenden Antrag der Biblis-Betreiberfirma RWE abzulehnen, habe Gabriel die Sicherheit der Bürger über das "Profitinteresse" des Stromkonzerns gestellt.

Timm forderte Gabriel zugleich auf, auch den vom Energieunternehmen EnBW gestellten Antrag zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I abzulehnen. Beide Reaktoren gehörten zu den unsichersten und ältesten Atomanlagen in Deutschland.

Unterstützung erhielt RWE jedoch erneut von der hessischen Landesregierung. Deren Sprecher Dirk Metz warf Gabriel eine Entscheidung "aus rein ideologischen Gründen" vor. Verärgert sei man auch, dass die Landesregierung im Zuge der Entscheidung nicht angehört worden sei. Der Essener Energiekonzern selbst beharrte auf einem "gesetzlichen Anspruch", die Strommengen übertragen zu dürfen. Für seine Klage rechnet sich das Unternehmen gute Erfolgsaussichten aus.

Nach Ansicht Gabriels ist RWE nicht befugt, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen. Der Antrag widerspreche dem geltenden Atomgesetz und dem Atomkonsens, den die Energieversorgungsunternehmen im Juni 2000 mit der damaligen Bundesregierung geschlossen hatten. Für den Fall einer Ablehnung hatte RWE bereits hilfsweise beantragt, Strommengen des Atomkraftwerks im emsländischen Lingen auf Biblis A zu übertragen. Darüber wird laut Gabriel noch gesondert entschieden.