Keine richtigen Rahmenbedingungen

Bütikofer: Regierung und Konzerne versagen in der Klimapolitik

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer übt scharfe Kritik an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. "Nach vollmundigen Ankündigungen des vergangenen Jahres herrscht jetzt regierungsamtliche Verzögerung, lobbyhörige Blockade und allenfalls in einigen Punkten halb entschlossenes Handeln", sagte Bütikofer der "Passauer Neuen Presse".

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Passau (ddp/sm) - Während seine Partei die Vision habe, "dass eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien machbar ist", versagten Bundesregierung und Energiekonzerne darin, "richtige, zukunftsweisende Rahmenbedingungen" zu schaffen.

Den Energiekonzernen war Bütikofer darüber hinaus Verlogenheit vor, wenn sie argumentierten, dass es durch die Gewinne aus längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Geld für Investitionen in erneuerbare Energie gebe. "Heute schon stecken die Konzerne durch jedes abgeschriebene Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag ein. Wer hindert sie eigentlich daran, diese Gewinne an die Kunden weiterzugeben oder in erneuerbare Energien zu investieren?", fragte der Grünen-Chef.

Zugleich mahnte Bütikofer vor dem für die Verbraucher schädlichen Machtstreben der Konzerne: "Den Oligopolisten der Atomkraft geht es in Wirklichkeit nur darum, die energetische Kontrolle über das Land zu behalten. Das bedeutet mangelnden Wettbewerb und damit höhere und nicht geringere Preise."