Novum

Bürgermeister verteidigt geplante Steuer für Windräder

Der parteilose Luckauer Bürgermeister Gerald Lehmann hat die Pläne der Stadt zur Erhebung einer Steuer für Windkraftanlagen verteidigt. Lehmann betonte am Montag, die Gemeinden seien der "Verspargelung" der Landschaft "planungsrechtlich weitestgehend ausgeliefert". Um einen Stopp des Ausbaus ginge es in keiner Weise.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Luckau (ddp/red) - Das sei ein Ausgangspunkt der Überlegungen zur Besteuerung von Windrädern gewesen. Mit der Steuer solle aber nicht generell der Ausbau der Windenergie verhindert werden. Die Stadt habe ja bereits den Bau von 19 weiteren Windkraftanlagen genehmigt.

"Die Ressourcenbesteuerung ist in Deutschland nichts Neues", unterstrich Lehmann. So müsse auch jeder an das öffentliche Wasservorsorgungsnetz angeschlossene Haushalt ein Wassernutzungsentgelt zahlen. Die Einnahmen aus dieser "Quasisteuer" würden direkt in die Kasse des Landes Brandenburg fließen. Mit der beabsichtigten Besteuerung der Windkraft Anlagen werde ebenfalls das Ziel einer gerechteren Lastenverteilung verfolgt. Eigentümer, auf deren Grundstücken Windräder gebaut würden, profitierten direkt über die Pacht von der Windenergie.

Die Stadt hat nach Angaben von Lehmann noch kein mögliches Steueraufkommen hochgerechnet. Grundsätzlich sollten die Einnahmen aus der Windradsteuer als allgemeines Deckungsmittel in den Haushalt fließen. Es sei das "unangefochtene Recht der Stadtverordnetenversammlung", über einen solchen Schritt zu entscheiden, sagte Lehmann.

Die Windkraft Steuer wäre bundesweit ein Novum. Derzeit stehen bereits Dutzende Windräder in der Nähe von Luckau. Medienberichten zufolge kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von 3500 bis 5000 Euro pro Jahr und Windrad.